EU-Gipfel in Sibiu: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, die Weichen für eine ehrgeizigere Klimapolitik zu stellen

Berlin (ots) - Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union
am Donnerstag in Sibiu - Deutsche Umwelthilfe fordert
treibhausgasneutrales Europa deutlich vor 2050 - Bundesregierung muss
noch 2019 Klimaschutzgesetz mit verbindlichem Maßnahmenprogramm
verabschieden

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am
kommenden Donnerstag, den 9. Mai, bei einem Gipfeltreffen im
rumänischen Sibiu über die Zukunft der Europäischen Union. Die
Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu
auf, Klimaschutz in den Mittelpunkt der Debatte um ein
zukunftsfähiges Europa zu stellen. Darüber hinaus muss sie sich für
eine treibhausgasneutrale EU deutlich vor 2050 einsetzen. Angeführt
von Frankreich hat eine Koalition ambitionierter EU-Staaten wie der
Niederlande, Dänemark, Schweden, Portugal, Spanien, Luxemburg und
Belgien die restlichen Mitgliedstaaten im Vorfeld des Treffens
aufgefordert, die Eindämmung der Klimakrise ins Zentrum der EU-Agenda
von 2019 - 2024 zu rücken. Das ist insbesondere auch als ein Appell
an die Bundesrepublik Deutschland zu verstehen, endlich wieder zu
ihrer Rolle als Vorreiter im Klimaschutz zurückfinden und in Sibiu
die Weichen für eine ehrgeizigere Klimapolitik aktiv mitzugestalten.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Wer
über Europas Zukunft verhandelt, muss Klimaschutz in den Mittelpunkt
stellen. Die anhaltenden Klima-Demonstrationen von Tausenden jungen
Europäerinnen und Europäern sind eine klare Botschaft. Die
europäischen Staats- und Regierungschefs und allen voran die
Bundesregierung müssen endlich aufwachen und zeigen, dass sie ihre
Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Schon deutlich vor 2050 muss die
EU treibhausgasneutral werden und auf alle fossilen Energieträger
verzichten. Ansonsten werden wir das Ziel des Pariser Klimaabkommens,
die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, nicht erreichen können."

Klimaschutz muss als Chance für ein Modernisierungsprogramm für
Gesellschaft und Wirtschaft verstanden werden. Die von der
EU-Kommission vorgelegte Vision für ein treibhausgasneutrales Europa
2050 zeigt auf, dass Klimaneutralität nicht nur für die Eindämmung
der Klimakrise notwendig ist, sondern auch technologisch sinnvoll
sowie kosteneffizient und sozial gerecht.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, meint
dazu: "Für die europäischen Nachbarn ist die Bundesregierung vom
Vorreiter zum Bremsklotz geworden. Insbesondere die osteuropäischen
Länder beobachten sehr genau, wie sie sich zu den langfristigen
Klimazielen der EU positioniert. Um die eigene Glaubwürdigkeit
zurückzugewinnen, muss die Bundesregierung noch in diesem Jahr das
Klimaschutzgesetz mit einklagbaren Sektorzielen und einem
verbindlichen Maßnahmenplan verabschieden und in den Bundestag
bringen."

Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de

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