Burkhard Dregger zu "Standplätzen für Dealer"
Geschrieben am 08-05-2019 |
Berlin (ots) - Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender der Berliner
CDU, äußert sich heute in der Abendschau zu den rosa Markierungen im
Görlitzer Park, welche Dealern Standplätze zeigen:
"Ich habe das mit Kopfschütteln der Berichterstattung der
Abendschau entnommen. Der Staat muss sich entscheiden ob er
Drogenhandel bekämpft oder organisiert und hier werden durch
Drogenhändler Gesetze verletzt und die Aufgabe von Politik und
Verwaltung ist Rechtstaatlichkeit - die Durchsetzung des Rechtes. Und
da knickt man nicht ein und malt irgendwelche bunten Linien auf.
Sondern da wendet man das geltende Recht an. Und das ist offenbar in
Friedrichshain-Kreuzberg eine Ausnahme - das ist nicht der Fall!"
Die rbb-Abendschau hatte gestern das erste Mal über die neue
Maßnahme des Parkmangers Cengiz Demirci berichtet.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Abendschau
Chef vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 222 22
abendschau@rbb-online.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
685517
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zum Iran Halle (ots) - Wer einseitig die Schuld bei dem Regime sucht, macht
es sich zu einfach. Denn auch Monate nach der Aufkündigung des
Abkommens durch US-Präsident Trump hat sich das Regime immerhin nicht
zu einem vollkommenen Bruch des Abkommens hinreißen lassen. Die
Ankündigung, einige Teile des Abkommens nicht einhalten zu wollen,
bleibt weit hinter dem zurück, was die radikalen Kräfte in Teheran
wünschten. Umso törichter ist das plumpe Verhalten Donald Trumps in
der Region. Er verbiss sich vom ersten Moment der Präsidentschaft in
das mehr...
- neues deutschland: Der nächste Schritt - Krieg? Kommentar zum iranischen Teilausstieg aus dem Atomabkommen Berlin (ots) - Genug ist genug, sagen die iranischen Machthaber
und setzten - ein Jahr nachdem die USA einseitig das völkerrechtlich
verbindliche Atomabkommen gekündigt und Sanktionen verschärft haben -
Teile des Vertrages aus. Nichts anderes war zu erwarten, nachdem die
europäischen Signatarstaaten zwar verbal eine Unterstützung Irans
wider die wachsende US-Drohpolitik bekundet, doch tatsächlich nichts
unternommen haben.
Was nun? Teheran wird den Vertrag nicht vollständig kippen, denn
das wäre ein für die USA willkommener Anlass, mehr...
- Straubinger Tagblatt: Iran - Gefährliches Säbelrasseln Straubing (ots) - Nein, der Iran ist nicht harmlos. Nein, das
Atomabkommen war nicht perfekt. Doch ein an ein Abkommen gebundener
Iran war allemal berechenbarer als ein Iran, der sich zurückzieht.
Gesprächsfäden reißen ab, Einflussmöglichkeiten schwinden. Ein
bisschen mehr Druck und geschickte Diplomatie hätten wohl kaum
geschadet, um dem Iran - der sich nach den Erkenntnissen der
Atomenergiebehörde IAEA an das Abkommen gehalten hat - weitere
Zugeständnisse abzutrotzen. Mit dem nun anlaufenden Säbelrasseln ist
die Welt nicht sicherer mehr...
- "Studio Friedman" am 9. Mai: Gerechtigkeit in Deutschland - brauchen wir mehr Sozialismus? Berlin (ots) - Zwölf Euro Mindestlohn, Erhöhung des
Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer, Grundrente ohne
Bedarfsprüfung, Enteignung - dies alles sind aktuelle Forderungen aus
der SPD. Die Sozialdemokraten wollen Deutschland damit sozial
gerechter machen und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken.
Klappt das mit mehr Einmischung und Regulierung vom Staat? Hat die
SPD ähnliche Forderungen der Linken nicht jahrelang als linke
Spinnereien abgetan? Wie viel Sozialismus braucht Deutschlands
soziale Marktwirtschaft?
Darüber mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu einer möglichen rot-rot-grünen Koalition Stuttgart (ots) - Eine rot-rot-grüne Koalition mag für die Einen
eine Verheißung und die Anderen ein Albtraum sein. Aber unabhängig
vom politischen Standpunkt ist die Debatte begrüßenswert. Der
Aufschwung der rechten Vereinfacher hatte viel damit zu tun, dass in
einer großen Koalition die politischen Profile verwischen und die
Parteien zunehmend ununterscheidbarer werden. Ein rot-rot-grünes
Bekenntnis der drei Partner ermöglichte dagegen eine scharfe
Unterscheidung zwischen Konzepten. Zum Thema würde die Frage, wie
soziale mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|