 neues deutschland: Sehnsucht nach Schröder - Kommentar zu den aktuellen Wirtschaftsdebatten in der SPD
Geschrieben am 09-05-2019 |
Berlin (ots) - Man kann sich kaum vorstellen, dass sich die SPD -
wie bisher geplant - Ende des Jahres auf einem Parteitag auf vier bis
fünf zentrale Botschaften für den nächsten Bundestagswahlkampf
einigen kann. Denn die programmatischen Vorstellungen gehen bei den
Sozialdemokraten weit auseinander. Während der Vorsitzende der Jusos,
Kevin Kühnert, auf eine radikale Rhetorik setzt und sich in einer
möglichen sozialistischen Zukunft die Kollektivierung von Unternehmen
wie BMW vorstellen kann, wollen andere SPD-Politiker zurück zur
Politik des einstigen Kanzlers Gerhard Schröder.
So macht sich der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel Sorgen wegen
der Unternehmenssteuern, die aus seiner Sicht im Vergleich mit
Niedrigsteuerländern wie den USA dazu führen würden, dass die
Bundesrepublik an Attraktivität verliere. Gabriel schlägt somit
ähnliche Töne an wie Unternehmenslobbyverbände, deren Mitglieder in
vielen Fällen vor allem höhere Gewinne scheffeln wollen. Das
Wirtschaftsforum der SPD bezieht sich nun in einer Agenda 2030
ebenfalls positiv auf Schröders neoliberale Agenda 2010.
Die Lage bei den Sozialdemokraten ist auch deswegen so
kompliziert, weil man nicht weiß, wie es mit der Parteispitze um
Andrea Nahles weitergeht. Wenn die SPD die diesjährigen Europa- und
Landtagswahlen krachend verlieren sollte, wird die Luft für Nahles
dünner. Es scheint, als würden sich Parteilinke wie Kühnert und
konservative Sozialdemokraten wie Gabriel für den Kampf um die
Nachfolge rüsten.
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neues deutschland
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