Börsen-Zeitung: Engeres Korsett / Kommentar zur Steuerschätzung von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Korsett gestrafft - aber die Luft zum Atmen
reicht noch. So lässt sich die neue Prognose der Steuerschätzer auf
den Punkt bringen. Die deutliche Korrektur bei den Einnahmen für
Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren bis 2023 ist nicht so
erschreckend, wie sie auf den ersten Blick aussieht. Ein Großteil
davon folgt aus Steuerrechtsänderungen, bei denen die Schätzer erst
agieren, wenn Gesetze verabschiedet sind. Die finanziellen Folgen
sind aber für die Haushälter im Bund, in den Ländern und Gemeinden
schon früher absehbar und planbar. Auch die konjunkturelle Schwäche,
die die zweite wesentliche Ursache für die Korrektur ist, zeichnet
sich seit einiger Zeit ab. Sie konnte in den Haushaltsplanungen für
die nächsten Jahre schon vorweggenommen werden. Schwieriger ist es
im laufenden Jahr, in dem die Ausgabeentscheidungen bereits getroffen
sind. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat aber so viel
Spielraum im Etat, dass ihn dies nicht ernsthaft in Bedrängnis
bringt.

Denn Tatsache bleibt, dass die Steuereinnahmen hierzulande weiter
steigen, nur nicht ganz so rasant wie in den vergangenen Jahren. Die
schwarze Null bleibt erreichbar - der Begriff vernebelt aber den
Blick auf die Realität. Der Bund kämpft nicht um einen
ausgeglichenen Haushalt. Er hat seit einigen Jahren satte Überschüsse
und konnte daraus Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe bilden.
Davon zehrt die amtierende Regierung nun.

Ganz so gelassen, wie Scholz sich im Angesicht der jüngsten
Schätzung zeigt, sollte er aber nicht sein. Die Steuerschätzung zeigt
auch, dass Zeiten rasant wachsender Steuereinnahmen endlich sind.
Leichtfertige Ausgabeversprechen - etwa für eine Grundrente auch ohne
Bedürftigkeit - binden den Staat auf Jahrzehnte mit
Milliardenausgaben, ohne dass die Einnahmen dafür gesichert sind. Das
kann zurückführen in den Schuldenstaat. Dabei sind die Sozialsysteme
mit Blick auf die alternde Bevölkerung bei weitem nicht wetterfest.
Auch der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft hängt womöglich
nicht allein am Geld. Die Sozialquote beim Bund wächst, die
Unzufriedenheit vieler Menschen aber auch.

Das enger werdende Finanzkorsett hat eine heilsame Wirkung. Die
politisch Verantwortlichen müssen etwa eine gesunde Relation von
konsumtiven zu investiven Ausgaben festlegen, damit Wachstum
möglich bleibt. Es zwingt sie dazu, die Steuerbelastung der
Wirtschaft zu überprüfen, deren Leistung den steuerlichen Zugriff
des Staates überhaupt erst möglich macht. Dieser Druck ist nötig.

(Börsen-Zeitung, 10.05.2019)

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