NOZ: Gewerkschaften drängen auf Debatte über Kapitalismus und Soziale Marktwirtschaft

Osnabrück (ots) - Gewerkschaften drängen auf Debatte über
Kapitalismus und Soziale Marktwirtschaft

DGB-Chef Hoffmann: Da ist etwas aus den Fugen geraten - Pläne für
Grundrente verteidigt

Osnabrück. Auch die Gewerkschaften drängen immer stärker auf eine
Debatte über Kapitalismus und Soziale Marktwirtschaft. Der
DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung:
"Der Kapitalismus ist in Teilbereichen aus den Fugen geraten." Es sei
deshalb eine berechtigte Frage, "wie wir den sozialen Zusammenhalt
unter den Bedingungen des rasanten Wandels stärken können".

Hoffmann betonte, man müsse die Schlussfolgerungen von Juso-Chef
Kevin Kühnert nicht teilen, "aber die Diskussion über die Zukunft der
Sozialen Marktwirtschaft müssen wir offensiv führen. Ich plädiere
sehr für eine mutige Zukunftsdebatte über die ökologischen
Herausforderungen und die Verteilung des Reichtums." Die höchst
unterschiedliche Entwicklung der Einkommen oben und unten zeige doch:
"Da fällt etwas auseinander. Das kann man nicht ignorieren. Die
Menschen haben ein sehr feines Gespür für soziale Gerechtigkeit."

Hoffmann drängte zugleich auf mehr Investitionen unter anderem in
Bildung und eine moderne Infrastruktur. Er betonte, trotz der nach
unten korrigierten Steuerschätzung "haben wir nach wie vor die
höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik". Da
könne ihm keiner erklären, "dass wir nicht genug Ressourcen haben, um
mehr zu investieren".

Auch die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante
Grundrente könne und müsse kommen, selbst wenn jetzt die
Steuereinnahmen etwas weniger stark steigen, so Hoffmann weiter. Eine
Bedürftigkeitsprüfung lehnte der DGB-Chef strikt ab. Er betonte, bei
der Grundrente gehe es nicht um Sozialhilfe oder Almosen, sondern um
Ansprüche nach einem langen Arbeitsleben. Die Kritik, es solle Geld
mit der Gießkanne verteilt werden, sei deshalb grober Unfug.

Das eigentliche Problem in der Rentenfrage sieht Hoffmann an
anderer Stelle. "Warum", so fragte er, "haben Menschen nach so vielen
Arbeitsjahren eine Rente, die unterhalb der Grundsicherungsgrenze
liegt? Das ist doch der Skandal." Der DGB-Vorsitzende forderte
deshalb, für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen, damit die
Menschen ordentliche Beiträge in die Rentenkasse zahlen könnten.
"Prekäre Beschäftigung, Niedriglöhne und Teilzeitjobs sind dazu nicht
geeignet."

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