ZDF-Magazin "Frontal 21": Internes Dokument - verdeckte Wahlkampfhilfe für AfD NRW war abgestimmt / AfD dementiert / Partei drohen Strafzahlungen (FOTO)

Mainz (ots) -

Die AfD Nordrhein-Westfalen hat sich vor der Landtagswahl 2017 mit
dem "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der
bürgerlichen Freiheiten" abgestimmt und von dessen verdeckten
Wahlkampfaktivitäten profitiert. Das belegen interne Unterlagen aus
der AfD, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" und dem Recherchezentrum
Correctiv vorliegen. Die Partei behauptete bislang, sie habe nichts
von den Aktivitäten des Vereins gewusst, der die AfD in mehreren
Wahlkämpfen mit Werbezeitungen und Großplakaten unterstützte.
Parteienforscher sagen, die verdeckte Wahlkampfhilfe könnte eine
rechtswidrige Parteispende sein. Die Bundestagsverwaltung prüft
bereits ähnlich Vorwürfe. Der AfD drohen hohe Strafzahlungen. Das
ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet in der Ausgabe am Dienstag, 14.
Mai 2019, 21.00 Uhr.

AfD-Landesgeschäftsführer Andreas Keith teilte dem Kreisverband
Essen wenige Wochen vor der Landtagswahl mit, dass er von einer
Werbeaktion des Vereins zu Gunsten der AfD wisse: "Wir haben bereits
die Zusage, dass vor dem Wahlwochenende, entweder direkt davor, oder
aber eine Woche vorab ein Extrablatt in Höhe von 4,1 Millionen Stück
erscheinen wird", schrieb Keith am 30. März 2017 der Essener
AfD-Führung. "Neben den Großplakaten in Essen wird es somit eine
flächendeckende Werbung bei Euch geben." Der Landesverband wolle
daher kein zusätzliches Geld der Partei für Zeitungsanzeigen und
Werbeflyer in Essen ausgeben.

Andreas Keith bestreitet diesen Vorgang. Er habe "zu keinem
Zeitpunkt von der Verteilung eines Extrablattes" gewusst und "diese
auch nicht angekündigt". Keith habe es aus anderen Gründen nicht für
sinnvoll gehalten, Zeitungsanzeigen zu schalten. Adressat des
Schreibens war der Essener Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter. Er
bezweifelt die Echtheit des Dokuments und bestreitet, von einer
Zusage des Vereins für Wahlwerbung gewusst zu haben. Von dem
millionenfach verteilten Extrablatt habe er im Nachhinein durch
Parteimitglieder erfahren.

Die AfD hat bisher jede Zusammenarbeit mit dem Unterstützer-Verein
bestritten. Die Kampagne zugunsten der Partei sei eine unabhängige
"Parallelaktion". Kein maßgeblicher Vertreter der Partei sei mit dem
"Ob" und "Wie" der Aktion jemals befasst gewesen, teilte die AfD der
Bundestagsverwaltung mit, die den Fall prüft.

Nach Auffassung des Düsseldorfer Parteienforschers Prof. Martin
Morlok ist die Verteilung des Extrablatts in Nordrhein-Westfalen als
verdeckte Parteispende zu Gunsten der AfD zu bewerten. Sie hätte der
Bundestagsverwaltung angezeigt werden müssen. Die jetzt öffentlich
gewordenen Unterlagen belegen laut Morlok, "dass mindestens in diesem
Fall in Nordrhein-Westfalen die Partei von der Unterstützungsleistung
gewusst hat, dass sie die auch gebilligt hat und auch intern
kommuniziert hat". Das stehe "in deutlichem Widerspruch zur
entlastenden Äußerung gegenüber der Bundestagsverwaltung", sagte
Morlock.

Die Verschleierung einer Parteispende hat Konsequenzen, es drohen
Strafzahlungen in dreifacher Höhe des Wertes der Spende. Nach
Schätzungen von Lobby-Control habe die "Extrablatt"-Aktion in NRW in
der von Andreas Keith genannten Auflage von 4,1 Millionen Exemplaren
einen Wert von rund 600.000 Euro. Die fällige Strafe könnte sich
daher im Millionenbereich bewegen, vermutet Lobby-Control-Experte
Ulrich Müller.

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