Bußgeldstelle im Visier der Staatsanwaltschaft: Blitzer-Bescheide manipuliert? (FOTO)

Berlin (ots) -

In Nordwestmecklenburg soll die Bußgeldstelle vorsätzlich Daten
aus Geschwindigkeitsmessungen manipuliert haben. Seit August letzten
Jahres ermittelt deshalb die Schweriner Staatsanwaltschaft. Das
berichtet der Online-Auftritt der Ostsee Zeitung am heutigen
Dienstag, den 14.05.2019. Derartige Verfehlungen seitens der Behörden
sind kein Einzelfall. Mehrfach machte die Berliner Coduka GmbH
bereits auf im großen Stil zu Unrecht erlassene Bußgeldbescheide
aufmerksam. Das Legal-Tech-Unternehmen bietet über www.geblitzt.de
die Möglichkeit, Bußgeldvorwürfe kostenfrei prüfen zu lassen.

Im aktuellen Fall aus Mecklenburg-Vorpommern dürfte für die
meisten Betroffenen jede Hilfe zu spät kommen. Zumindest dann, wenn
die Bußgeldbescheide inzwischen rechtskräftig geworden sind. 17
Verkehrsteilnehmer wehrten sich mit Hilfe eines Anwalts - prompt
wurden die Verfahren eingestellt. Was aber legt die
Staatsanwaltschaft der Behörde konkret zur Last? Angeblich hätten
Mitarbeiter der Bußgeldbehörde über einen längeren Zeitraum Daten
gefälscht, um so fehlerhafte Messungen zu vertuschen. Sogar nachdem
das Gericht die falschen Daten nach Bekanntwerden der ersten Fälle
einkassierte, habe man weiter mit diesen hantiert. Die Dunkelziffer
der Betroffenen könnte sehr groß sein.

"Wenn hier beweisbar absichtlich Daten manipuliert wurden, hätten
wir erneut einen handfesten Skandal, der auf das Fehlverhalten von
Behördenmitarbeitern zurückzuführen ist", findet Jan Ginhold,
Geschäftsführer der Coduka. "Bereits letztes Jahr wurde ein Urteil
gegen einen Rathausmitarbeiter aus Kassel gefällt, der jegliche
behördliche Kontrollfunktion in der Zusammenarbeit mit einem
Dienstleister für Geschwindigkeitsmessungen vermissen ließ."

Zudem wird auch in Mecklenburg-Vorpommern die Bedeutung zu dem in
Kürze erwarteten Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts in
Bezug auf die Speicherung von Messdaten deutlich. Dazu Ginhold: "Hier
kamen die Ungenauigkeiten nur ans Tageslicht, weil die Originaldaten
abgespeichert und einsehbar waren. Das zeigt die immense Bedeutung
einer überprüfbaren Beweiskette. Generell können wir nur jedem
Autofahrer raten, bei Bußgeldvorwürfen innerhalb von 14 Tagen
Einspruch einzulegen. Wer dafür unseren Service Geblitzt.de nutzt,
bekommt schnelle und kostenfreie Unterstützung."

Um Betroffenen helfen zu können, arbeitet die Coduka eng zusammen
mit zwei großen Anwaltskanzleien, deren Anwälte für Verkehrsrecht
bundesweit vertreten sind. Die Zahlen können sich sehen lassen.
Täglich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 %
der betreuten Fälle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die
Möglichkeit einer Strafreduzierung. Und wie finanziert sich das
kostenfreie Geschäftsmodell? Durch die Erlöse aus Lizenzen einer
selbst entwickelten Software, mit der die Anwälte ihre Fälle deutlich
effizienter bearbeiten können. Somit leistet die Coduka aufgrund des
Einsatzes von Legal-Tech-Lösungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der
Prozessfinanzierung.

Pressekontakt:
CODUKA GmbH
www.geblitzt.de
Leiter Marketing und PR
Dr. Sven Tischer
Telefon: 030 / 99 40 43 630
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