 neues deutschland: Abschreckung und Blockade - Kommentar zum Urteil eines maltesischen Gerichts gegen den Kapitän des "Lifeline"-Rettungsschiffes
Geschrieben am 14-05-2019 |
Berlin (ots) - Für das Retten von Menschenleben zahlt man in der
EU einen hohen Preis: 10.000 Euro Strafe soll Klaus-Peter Reisch,
Kapitän des Rettungsschiffes »Lifeline«, nach einem maltesischen
Gerichtsurteil vom Dienstag zahlen. Angeblich wegen einer
fehlerhaften Registrierung. Dass der Vorwurf lächerlich ist, bewies
nicht zuletzt die Registrierungsurkunde, die Reisch vor dem
Gerichtssaal allen Interessierten zeigte.
Worum es wirklich geht: Sein Schiff hatte im vergangenen Jahr 234
Menschen vor dem Ertrinken bewahrt und danach in die relative
Sicherheit Europas gebracht. Das ist der maltesischen wie auch den
anderen EU-Regierungen ein Dorn im Auge. Natürlich ist das Urteil
politisch motiviert: Andere Seenotretter sollen abgeschreckt,
Aktivisten auf See als Kriminelle gebrandmarkt, die Hilfsorganisation
durch das lange Verfahren blockiert werden. Zur Durchsetzung dieser
Ziele scheinen EU-Behörden mittlerweile alle Tricks legitim.
Paradoxerweise erkannte das Gericht gleichzeitig an, dass das Handeln
von Reisch ein humanitärer Akt war. Die Erkenntnis blieb jedoch ohne
Konsequenzen.
Malta ist mit seinem Vorgehen ganz auf europäischer Linie. In
Italien laufen Ermittlungen gegen die Crew-Mitglieder von Jugend
Rettet, in Deutschland hatte jüngst das Verkehrsministerium das
Beobachtungsschiff »Mare Liberum« festgesetzt. Retter gibt es kaum
noch auf See, über 300 Menschen ertranken alleine dieses Jahr im
Mittelmeer. Kurz vor der EU-Wahl sollte allen klar sein: So kann es
nicht mehr weitergehen.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
686413
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Infektiologe hält Ausbruch eines Keims in Kölner Praxis für größten Fall in Europa - "Erreger führt zu schwersten Infektionen" Köln (ots) - Der Infektiologe Peter Walger, Sprecher des Vorstands
der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene, hält die
Keim-Infektionen in einer Kölner Radiologiepraxis mit 28 Betroffenen
für "einem der größten Ausbrüche mit dem Erreger in einer ambulanten
medizinischen Einrichtung überhaupt. Seines Wissens sei in ganz
Europa "noch kein größerer Ausbruch" beschrieben worden, sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Walger betonte, dass der
Erreger Pseudomonas aeruginosa "zu schwersten Infektionen und
potenziell mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Europäischer Gerichtshof fällt Urteil zu Arbeitszeiten
Ende der Vertrauensarbeitszeit
Dirk-Ulrich Brüggemann Bielefeld (ots) - In den Gewerkschaftskreisen müssen die
Sektkorken geknallt haben. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes
(EuGH) stärkt den Arbeitnehmervertretern den Rücken. Wurden die
Gewerkschaftler in der Vergangenheit bei ihrer Forderung einer
korrekten Arbeitszeiterfassung von den Arbeitgebern mitleidig
belächelt, haben die Luxemburger Richter jetzt Nägel mit Köpfen
gemacht. Zu Recht verweist der EuGH auf die europäische
Grundrechte-Charta. Laut dieser habe jeder Arbeitnehmer Anspruch "auf
eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Unnütze Zweiräder / Bald werden elektrische Tretroller wohl in Deutschland fahren dürfen. Straßen und Radwege werden dann noch voller und gefährlicher. Leitartikel von Katia Regensburg (ots) - Am 17. Mai entscheidet der Bundesrat über die
Straßenzulassung von E-Scootern. Und gerade noch rechtzeitig ist das
Verkehrsministerium von der bemerkenswerten Idee abgerückt, bis zu
zwölf km/h schnelle und völlig lautlose Fahrzeuge auf Gehwegen fahren
zu lassen, die eigentlich ein sicherer Schutzraum für Fußgänger, für
Senioren und Kinder im Straßenverkehr sein sollten. Immerhin. Doch
auch ohne diese Absurdität wirkt die aktuelle Debatte um die
batteriebetriebenen Tretroller, die womöglich noch in diesem Sommer mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zu EuGH-Urteil zur Erfassung von Arbeitszeit Stuttgart (ots) - Die Haltung der Richter des Europäischen
Gerichtshofs passt nur bedingt in die Zeit. In einer globalisierten
Wirtschaft wächst die Notwendigkeit von Flexibilität. In
Großunternehmen ist projektbezogenes Arbeiten mit großen
Arbeitszeitschwankungen längst an der Tagesordnung. Zuweilen sehen
die Tarifparteien auch aus freien Stücken von strikten
Stechuhr-Systemen ab, weil sie echte Vertrauensarbeitszeit im Sinne
beider Seiten für die bessere Lösung halten. Der Gesetzgeber muss dem
Wandel Rechnung tragen. Die Bundesregierung mehr...
- Westfalen-Blatt: ein Leitartikel zur ersten Anklage im Fall Lügde Bielefeld (ots) - Sieben Monate ist es her. Damals erschien eine
Mutter bei der Polizei Bad Pyrmont und gab an, ihre Tochter sei auf
dem Campingplatz »Eichwald« missbraucht worden. Viel ist passiert
seitdem. Missbrauchsfälle ungeahnten Ausmaßes kamen ans Licht. Und
Pannen. Denn schon 2016 wussten Jugendämter und Polizeibehörden von
einem Verdacht gegen Andreas V. - aber konsequent ermittelt wurde
nicht. Und auch jetzt ging die Pannenserie weiter: Die kleine
lippische Polizei wollte den Fall unbedingt  alleine klären und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
