 Weiß: Ehrliche Arbeitgeber von bürokratischen Zwängen befreien
Geschrieben am 15-05-2019 |
Berlin (ots) - Klare Botschaft des Koalitionsausschusses
Gestern hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt, neben
einem Gesetz zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche auch ein
Gesetz zur Bürokratieentlastung auf den Weg zu bringen. Dazu erklärt
der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU
Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Wir sind für gute Arbeitsbedingungen in der Paketbranche und für
die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Die Botschaft der
gestrigen Einigung im Koalitionsausschuss ist klar und
unmissverständlich: Wir werden die ehrlichen und verantwortungsvollen
Arbeitgeber von bürokratischen Zwängen befreien und die schwarzen
Schafe zur Kasse bitten.
Unsere Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft basiert auf einem
fairen Wettbewerb und nicht darauf, sich auf Kosten der Beschäftigten
Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Deswegen belohnen wir die Arbeitgeber, die verantwortungsvoll mit
ihren Beschäftigten umgehen und befreien sie von bürokratischen
Zwängen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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