Datenschutz-Grundverordnung - Bilanz nach dem ersten Jahr (AUDIO)

Berlin (ots) -

Anmoderationsvorschlag:

Seit einem Jahr (25.05.) gilt die - Vorsicht, komplizierter
Begriff - neue Datenschutz-Grundverordnung oder kurz "DSGVO". Seit
fast 365 Tagen will sie den Datenschutz für jeden einzelnen
verbessern - und das europaweit. Doch viele Unternehmen und Vereine
klagen über Probleme, die strengen Vorgaben vollständig zu erfüllen.
Darüber spreche ich mit Marek Jansen, Referent in der Abteilung
Recht, Wettbewerb und Verbraucherpolitik im Bundesverband der
Deutschen Industrie.

1. Herr Jansen, wie fällt die Bilanz der
Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der Wirtschaft aus?

O-Ton 1 (Marek Jansen, 33 Sek.): "Diese Verordnung erfüllt unsere
Erwartungen - in positiver wie in negativer Hinsicht. Sie bringt
Europa voran. Sie legt den Grundstein für einen gemeinsamen Markt in
der Digitalisierung. Und sie hat das Zeug, sich zu einem weltweiten
Standard zu entwickeln. In Kalifornien, Japan und Südamerika sehen
wir bereits erste Gesetze, die sich an der Verordnung orientieren.
Die Bürgerinnen und Bürger nehmen den Schutz ihrer Daten ernst. In
ganz Europa sind etwa 95.000 Beschwerden bei den nationalen Behörden
eingegangen. Wir müssen wir aber auch aufpassen, dass wir nicht durch
eine zu strenge Anwendung Innovationen verhindern."

2. Was gibt es denn an der Verordnung zu kritisieren?

O-Ton 2 (Marek Jansen, 36 Sek.): "Alle Vorgaben umzusetzen und zu
erfüllen ist zeitaufwändig und teuer. Sie greift mit umfassenden
Dokumentations- und Informationspflichten tief in
Unternehmensprozesse ein. Außerdem gibt es noch hohe
Rechtsunsicherheit und eine zu restriktive Auslegung durch die
Behörden. Viele Begriffe der Verordnung sind im Detail unklar und
werden in einzelnen Bundesländern oder europäischen Ländern
unterschiedlich verstanden. Das führt zu skurrilen Einzelfällen, wie
das Entfernen von Klingelschildern oder Schwärzen von Fotos in
Kindergärten. Dies kann aber auch ganz konkrete negative Folgen für
unsere Wirtschaft haben, die wir langfristig alle spüren werden."

3. Wurden bereits Strafen gegen Unternehmen ausgesprochen?

O-Ton 3 (Marek Jansen, 34 Sek.): "Ja, prominent geworden sind
Fälle wie in Frankreich, wo gegen ein Unternehmen ein Bußgeld von 50
Millionen Euro ausgesprochen wurde, oder in Portugal gegen ein
Krankenhaus ein Bußgeld von 400.000 Euro. Das verunsichert natürlich
viele Unternehmen und Vereine. Zum Glück sind die Behörden in
Deutschland bisher zurückhaltend bei der Verhängung von Bußgeldern
und setzen auf Aufklärung und Kooperation. Trotzdem wurden im
vergangenen Jahr auch bei uns in mindestens 75 Fällen Bußgelder von
insgesamt 450.000 Euro verhängt. Und viele Verfahren laufen noch."

4. Was muss sich ändern, damit Datenschutz nicht zum
Standortnachteil wird?

O-Ton 4 (Marek Jansen, 25 Sek.): "Wir brauchen ein in Europa
abgestimmtes praxistaugliches Datenschutzrecht. Aktuell stehen sich
Datenschutz und viele Zukunftstechnologien, etwa künstliche
Intelligenz, wie zwei Gegensätze gegenüber. Unternehmen brauchen
europaweite Standards, etwa für die Anonymisierung von Daten. Es wäre
kontraproduktiv, wenn Forschung und Entwicklung wegen des
Datenschutzrechts ins außereuropäische Ausland abwandern würden."

Das war Marek Jansen vom Bundesverband der Deutschen Industrie.
Herr Jansen, wir danken für das Gespräch.

Verabschiedung: "Sehr gerne, vielen Dank."

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