Organisationen und Persönlichkeiten aus Gesundheitswesen warnen vor gezielter Angstmache durch die AfD

Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung der AfD in ihrem
Europa-Wahlprogramm nach personalisierten Informationen zu
(Infektions-)Krankheiten und Untersuchungsergebnissen für alle
'anerkannten Migranten' auf einem 'biometrischen Gesundheitspass'
wenden sich heute über 50 im Gesundheitswesen tätige Organisationen
und Persönlichkeiten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit einem
mahnenden Appell an die Öffentlichkeit. Mit der wiederholten
Behauptung eines Zusammenhangs von Zuwanderung und
Gesundheitsgefährdungen durch übertragbare Krankheiten befeuere die
Partei Vorurteile, schüre diffuse Ängste und ziele auf eine Spaltung
der Gesellschaft. Alle Bürger*innen seien daher aufgerufen, sich
dieser gezielten Angstmache entgegenzustellen und sich für den Schutz
der Menschenwürde und der Menschenrechte einzusetzen.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband trägt die Stellungnahme
mit. Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Gesundheitsexperte und Vorsitzender
des Paritätischen Gesamtverbands erklärt: "Der Missbrauch
gesundheitlicher Themen und Metaphern hat in Deutschland eine
schlimme, düstere Tradition. Die von der AfD propagierte Forderung
klingt zunächst harmlos, zielt aber tatsächlich auf Misstrauen und
Menschenfeindlichkeit und ist deshalb zutiefst besorgniserregend. Wir
dürfen dieser Stimmungsmache nicht auf den Leim gehen. Die von der
AfD an die Wand gemalten gesundheitlichen Probleme existieren nicht.
Schlimmer noch: Die Forderung der AfD lenkt davon ab, dass
insbesondere die medizinische Versorgung von Geflüchteten immer noch
große Defizite aufweist."

Die Mischung aus Verschwörungstheorie und bewusster Desinformation
sei eine bekannte Strategie der AfD, die sich bewusst immer weiter
von demokratischen Wegen der Politik entferne. Menschen aus Krisen-
und Kriegsgebieten und teils monate- oder jahrelanger
Fluchtgeschichte seien gefährdet, nicht "gefährlich", heißt es in der
Stellungnahme der Organisationen. Für die migrantische Bevölkerung
Deutschlands seien "Diskriminierung, Rassismus und strukturelle
Hürden im Gesundheitssystem zusätzliche Gesundheitsgefährdungen." Zu
deren Abbau bedürfe es unter anderem "des Endes der
migrationspolitisch motivierten Gesetzesverschärfungen und einer
interkulturellen Öffnung von Gesundheitsinstitutionen", heißt es in
dem Papier.

Der Paritätische stehe für Werte wie Vielfalt, Toleranz und
Offenheit für alle Menschen und eine inklusive Gesellschaft, die
keinen ausgrenzt und alle mitnimmt, erklärt Rolf Rosenbrock. "Die AFD
steht mit ihren Positionen für das Gegenteil, nämlich eine Politik
der Ausgrenzung, die gerade denjenigen die Hilfe versagen will, die
am meisten auf Unterstützung und gesellschaftliche Solidarität
angewiesen sind." Der Paritätische appelliert daher einmal mehr an
die Zivilgesellschaft, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen
diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen.
"Ideologien der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens haben keinen
Platz in diesem Land", so Rosenbrock.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, e-Mail:pr@paritaet.org

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