Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Österreich

Bielefeld (ots) - Es gibt keine Ausreden. Keine einzige. Auch
nicht die, dass Heinz-Christian Strache zum Zeitpunkt der
Filmaufnahme im Sommer 2017 nur FPÖ-Chef, aber weder Minister noch
Vize-Kanzler Österreichs war. Strache ist in die Falle gegangen, die
man ihm gestellt hat. Wer sie ihm gestellt hat? Das ist eine der
Fragen, um die es jetzt geht. Noch reichen die Antworten von Indizien
bis Spekulationen. Der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann hatte bereits
Mitte April bei der Verleihung des österreichischen TV-Preises »Romy«
in einer Video-Botschaft Andeutungen zu dem Fall gemacht, die damals
krude klangen und sich heute wie sehr konkrete Hinweise anhören, dass
Böhmermann das Video zu dem Zeitpunkt gekannt haben muss. Und am
vorigen Donnerstagabend sagte er in seiner Show, dass Österreich am
Freitag brennen könne. So kam es. Derzeit schweigt er. Nicht nur über
Böhmermann wird geraunt, auch über seine Verbindung zur linken
Aktionskünstler-Bewegung »Zentrum für Politische Schönheit«. Und
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit Tal Silberstein einen möglichen
Drahtzieher sogar namentlich genannt. Der israelische Politikberater
wollte die ÖVP im Auftrag der SPÖ im Nationalratswahlkampf mit einer
Schmutzkampagne überziehen - was nicht gelang. Was die
Rechtspopulisten der FPÖ und ihre politischen Freunde in ganz Europa
so schmerzt: Die Verschwörung gegen einen ihrer besten Männer - einen
hemdsärmeligen Charismatiker mit Regierungsverantwortung, dessen
staatstragende Attitüde nicht glaubwürdig war - hat funktioniert.
Manches spricht dafür, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung eine
Woche vor der Europawahl bewusst gewählt war, um der FPÖ und anderen
rechtspopulistischen Parteien zu schaden. Im nächsten EU-Parlament
könnte ein solches Bündnis bis zu ein Drittel der Mandate holen.
Vielleicht verfängt die Kampagne, vielleicht aber auch nicht. Nicht
auszuschließen ist, dass die Konsequenzen aus der Videoaffäre der FPÖ
sogar eher nutzen als schaden. Sebastian Kurz hat schnell und richtig
reagiert. Seine Strategie ist klar: Österreichs Kanzler will das Ende
dieser Koalition mit diesen FPÖ-Politikern. Und das bekommt er. Bis
zur Neuwahl bildet die ÖVP eine Minderheitsregierung und gewinnt dann
die Wahl. Es gibt zwei Vorbilder für den Erfolg einer bürgerlichen
Partei nach dem Bruch mit rechtspopulistischen Koalitionspartnern.
Ole von Beust (CDU) gewann 2004 die absolute Mehrheit in Hamburg,
nachdem er Ronald Schill aus der Stadtregierung geworfen hatte. Und
Wolfgang Schüssel steigerte das Ergebnis seiner ÖVP in Österreich
von 26,9 auf 42,3 Prozent - nach der Trennung von der
Jörg-Haider-FPÖ. Das dürfte Kurz vor Augen haben.

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Andreas Kolesch
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