 Thomas Jung: "Kuschelkurs der Rot-Roten führt zu immer mehr gewaltbereiten Islamisten"
Geschrieben am 21-05-2019 |
Potsdam (ots) - Das SPD-geführte Innenministerium Brandenburgs
musste jüngst auf eine parlamentarische Anfrage zugeben, dass die
Zahl der gewaltbereiten islamischen Extremisten in Brandenburg auf
nunmehr mindestens 130 Personen angestiegen ist. Die Zahlen steigen
stetig weiter an. Nach Auffassung des Ministeriums würden unter
anderem ein niedriges Bildungsniveau und eine schlechte
Bleibeperspektive dazu führen, dass die "Akzeptanz der umgebenden
Gesellschaft" sich verschlechtere. Aus diesem Grunde komme es "zu
gewaltsamen Auseinandersetzungen ..., aber auch zu Sympathien für
extremistische Bestrebungen".
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, teilt
dazu mit:
"Aufgrund des Kuschelkurses und der jahrelangen Untätigkeit der
rot-roten Landesregierung bei den Abschiebungen steigt die Zahl der
gewaltbereiten Islamisten in Brandenburg in gefährlichem Maße an.
Anstatt nach diesem Alarmsignal nun endlich politische Konsequenzen
zu ziehen, halten Woidke und das Innenministerium weiter an ihrem
unverantwortlichen Kurs fest. Die indirekt vom Ministerium getätigte
Aussage, dass eine schlechte Bleibeperspektive mehr oder weniger
schuld an Gewalt oder an Sympathien für Extremisten sein soll,
impliziert einen unerträglichen Zungenschlag und grenzt an
Verharmlosung und Entschuldigung von Extremismus und Gewalt. Wenn man
die Argumentation der Landesregierung aus SPD und Linken zu Ende
denkt, dann kann offenbar nur ein Bleiberecht für sämtliche illegalen
Einwanderer sicherstellen, dass Gewalt und Extremismus unter den
sogenannten 'Flüchtlingen' eingedämmt werden. Mit einer solchen
Haltung stellt sich Rot-Rot allerdings erneut gegen unsere
Rechtsordnung."
Pressekontakt:
Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg:
https://www.presseportal.de/nr/130777
Soziale Medien:
Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/
Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
687478
weitere Artikel:
- Die Europawahl - Eine Schicksalswahl? (AUDIO) Berlin (ots) -
Anmoderationsvorschlag:
Als Schicksalswahl bezeichnen viele die bevorstehende Europawahl -
auch weil Populisten und EU-Gegner mit Zulauf rechnen. In Deutschland
findet die Wahl am Sonntag statt. Die EU wirkt heute so viel wie nie
auf das Leben der Menschen ein. Warum die Europawahlen und Europa
wichtig sind, darüber spreche ich mit Miriam Philipp,
stellvertretende Abteilungsleiterin in der Abteilung Research,
Industrie- und Wirtschaftspolitik im Bundesverband der Deutschen
Industrie..
1. Frau Philipp, mehr...
- Straubinger Tagblatt: Gefährliches Spiel der SPÖ Straubing (ots) - Doch Oppositionsführerin Pamela Rendi-Wagner
spielt derzeit ein riskantes Spiel. Sie fordert den Rücktritt von
Kurz und seiner gesamten Ministerriege, die Platz machen solle für
eine Experten-Regierung. Einmal abgesehen davon, dass ein solches
Gremium bei vielen Bürgern auf wenig Begeisterung stoßen würde -
meint sie es ernst, muss ihre Partei am Montag gegen Kurz stimmen.
Zusammen mit der FPÖ. Diese gemeinsame Sache aber dürfte vielen
Anhängern gar nicht gefallen. Stimmt sie gegen den Antrag, macht sie
sich unglaubwürdig mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Kardinal von Venezuela für Entmachtung des Regimes Maduro - Erzbischof Baltazar Porras nennt Regierung "faschistische Verbrecherbande" Köln (ots) - Der venezolanische Kardinal Baltazar Porras hat sich
für eine Entmachtung des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro auf
friedlichem Weg ausgesprochen. "Maduros Wahl 2018 war
verfassungswidrig und irregulär", sagte der 74-Jährige dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Deshalb sei nach Auffassung der
katholischen Kirche des Landes Maduros Widersacher Juan Guaidó als
gewählter Präsident der Nationalversammlung "automatisch auch
Staatspräsident". Den Anteil der Unterstützer Maduros in der
Bevölkerung bezifferte mehr...
- Frankfurter Rundschau: Der Becher ist erst halb voll Frankfurt (ots) - Im Rekordtempo hat eine EU-Richtlinie zum Verbot
von Einweg-Plastikprodukten alle Instanzen passiert und am Dienstag
von allen EU-Staaten Zustimmung erhalten. Am selben Tag stellte
Bundesumweltministerin Svenja Schulze Maßnahmen vor, um Einweg- durch
Mehrwegbecher zu ersetzen. Die Politik will Handlungsstärke
demonstrieren. Und zwar in einem bürger- und alltagsnahen Bereich.
Das Manöver ist leicht durchschaubar, schlecht ist es deswegen nicht.
Gewiss machen Kunststoffbecher nur einen Bruchteil der Plastikflut
aus. mehr...
- Nahostexperte Steinberg rechnet mit US-Militärschlägen gegen den Iran Berlin (ots) - Der Islamwissenschaftler Guido Steinberg hält
Militärschläge gegen den Iran noch vor den US-Präsidentschaftswahlen
im November 2020 für "sehr wahrscheinlich".
Er rechnet mit "begrenzten Militärschlägen, wahrscheinlich gegen
Einrichtungen des iranischen Nuklearprogramms beziehungsweise gegen
militärische Einrichtungen der Revolutionsgarden." Die seien "kaum
noch zu vermeiden", sagte der Nahostexperte von der Stiftung
Wissenschaft und Politik in der rbb-Fernsehsendung "Talk aus Berlin".
Obwohl die iranische mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
