Greenpeace-Aktivisten demonstrieren mit CO2-Schuldenuhr gegen klimaschädliche Verkehrspolitik / Verkehrsminister Scheuer muss bis kommende Woche Lösungen liefern

Berlin (ots) - Für schnell wirkende Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß
im Verkehr senken, demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten von
Greenpeace heute mit einer CO2-Schuldenuhr vor dem
Verkehrsministerium in Berlin. Die Klimaschützer errichten ein sechs
Meter langes Treibhaus, das von den symbolischen Abgasen eines SUV
gefüllt wird. Ein digitaler Zähler aus großen Leuchtziffern
aktualisiert laufend die Menge des im Verkehr ausgestoßenen CO2 seit
dem Amtsantritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im März
2018. "Scheuers Klimabilanz", so das Banner unter dem Treibhaus,
beläuft sich inzwischen auf gut 190 Millionen Tonnen CO2 - ein
Fünftel der gesamtdeutschen Emissionen. Jede Sekunde steigt der
Zähler um weitere fünf Tonnen. "Verkehrsminister Scheuer muss endlich
mutige Lösungen für eine klimafreundliche Verkehrswende vorlegen",
sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. "Nur ein
verbindliches Datum, ab dem nur noch abgasfreie Autos verkauft werden
oder eine E-Auto-Quote bieten verlässlichen Klimaschutz und
Planbarkeit für Hersteller und Autokäufer." Länder wie Norwegen (im
Jahr 2025) und die Niederlande (2030) haben längst ein Enddatum für
Verbrenner gesetzt.

CO2-Ausstoß im Verkehr stagniert seit 30 Jahren

Minister Scheuer steht im Klimaschutz unter enormen Druck. Bis
kommenden Mittwoch muss er ein Maßnahmenpaket vorlegen, um das
Klimaziel für das Jahr 2030 zu erreichen. Dann berät das
Klimakabinett der Bundesregierung erstmals über die Vorschläge der
Fachminister. Die Bundesregierung will in diesem Jahr ein
Klimaschutzgesetz verabschieden, mit dem Deutschland seine nationalen
und europäischen CO2-Ziele künftig wieder erreicht. Nachdem die
Emissionen im Verkehr in den vergangenen 30 Jahren nicht gesunken
sind, müssen sie in den nächsten zehn Jahren um mindestens 40 Prozent
zurückgehen. Scheitern Scheuer und die Bundesregierung daran, werden
EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe fällig. Öffentlich gewordene
Entwürfe des Ministers zeigen, dass Scheuer mit unwirtschaftlichen
E-Fuels und umweltschädlichen Biokraftstoffen die Klimawirkung seiner
Maßnahmen schönrechnen will. "Minister Scheuer drückt sich vor der
schlichten Wahrheit: Der Verbrennungsmotor hat keine Zukunft. Der
Verkehrsminister darf diesen absehbaren Wandel nicht verschleppen, er
muss ihn gestalten", so Stephan.

Nach vorläufigen Zahlen des Umweltbundesamtes verursachte der
Verkehr 2018 einen CO2-Ausstoß von 161 Millionen Tonnen, etwa genau
so viel wie 1990 (163 Mio. t). Nach Auffassung von Greenpeace müssen
Anreize für abgasfreie Mobilität an ein festes Ausstiegsdatum für
Autos mit Verbrennungsmotoren gekoppelt werden. Damit der Verkehr
dazu beiträgt, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu
begrenzen, dürfen ab dem Jahr 2025 keine weiteren Diesel und Benziner
neu zugelassen werden. Bis zum Jahr 2035 muss der Verkehrssektor in
Deutschland klimaneutral sein.

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