 Beatrix von Storch: "Bundesregierung hat beim UN-Migrationspakt getäuscht und betrogen"
Geschrieben am 22-05-2019 |
Berlin (ots) - Die GroKo hat zum im Dezember in Marrakesch
vereinbarten UN-Migrationspakt, der die Masseneinwanderung weiter
fördert und rechtlich absichert, nicht die Wahrheit gesagt. Maaß'
Auswärtiges Amt habe die Öffentlichkeit getäuscht über das Ausmaß der
Transparenz bei der Ausarbeitung des Migrationspakts, berichtet der
Berliner "Tagesspiegel". So hatte das Auswärtige Amt im Februar auf
eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärt, im Rahmen der
Verhandlungen über den UN-Migrationspakt habe "die Bundesregierung
die Öffentlichkeit über zahlreiche Foren und Kanäle informiert und
auf Möglichkeiten zur Mitwirkung und Einflussnahme hingewiesen". Das
war die Unwahrheit, wie sich nun zeigt.
Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative
für Deutschland, erklärt zu den wahrheitswidrigen Aussagen der
Bundesregierung zum UN-Migrationspakt:
"Die Bundesregierung hat zuerst versucht, die rechtliche
Absicherung ihrer fortgesetzten Masseneinwanderung über den
UN-Migrationspakt unter Umgehung der Öffentlichkeit durchzusetzen.
Das konnten wir als AfD verhindern. Dennoch hat die Bundesregierung
weiterhin versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen und das Ausmaß der
Folgeschäden des UN-Pakts zu verschleiern. Deutschland leidet jetzt
schon unter der Masseneinwanderung aus vor allem muslimischen
Ländern. Die Angst vor Migrantengewalt gehört mittlerweile zum
Alltag. Aber Merkel will noch mehr Masseneinwanderung gegen die
Mehrheit der Bürger. Um das durchsetzen zu können, haben Merkel und
Maaß die Menschen belogen. Wer - wie die herrschenden Altparteien -
die Wähler dermaßen täuscht und betrügt, bekommt die Quittung bei der
Europawahl am 26. Mai."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 56 96 50
E-Mail: presse@afd.de
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Pressekontakt:
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