MONITOR: Aus Deutschland in die Obdachlosigkeit - Zehntausenden Flüchtlingen wird in Italien eine Unterkunft verwehrt

Köln (ots) - In kein anderes EU-Land hat Deutschland im
vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge zurückgeführt wie nach Italien.
Doch dort landen viele von ihnen auf der Straße, ohne einen Anspruch
auf Unterkunft, Verpflegung oder medizinische Versorgung. Das ergaben
Recherchen des ARD-Magazins MONITOR. Möglich macht das ein
italienisches Gesetz: Schon wenn ein Asylbewerber eine
Sammelunterkunft für kurze Zeit und ohne Angabe von Gründen verlässt,
kann ihm das Recht auf Unterbringung entzogen werden.

Mindestens 40.000 Flüchtlinge haben deshalb allein in den Jahren
2016 und 2017 ihren Anspruch auf eine Unterkunft verloren. Dies
ergibt sich aus Auskünften ca. der Hälfte aller italienischen
Präfekturen gegenüber der italienischen Zeitschrift Altreconomia.
Nach MONITOR-Recherchen in verschiedenen italienischen Städten dauert
diese Praxis bis heute an und betrifft auch zahlreiche sog.
"Dublin-Rückkehrer" aus Deutschland. Dies wird auch von
Hilfsorganisationen wie "Ärzte ohne Grenzen/Italien" bestätigt. "Wir
haben immer mehr Menschen, die nicht untergebracht sind, Menschen,
die keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben oder die keinen Zugang
zu elementaren Versorgungen haben", sagt Marco Bertotto, der Sprecher
der Organisation.

Die Verweigerung einer Unterkunft verstoße eindeutig gegen
europäisches Recht, wonach Flüchtlingen mindestens Unterkunft,
Verpflegung und eine medizinische Grundversorgung gewährt werden
muss, sagt der Europarechtler Thomas Giegerich von der Universität
des Saarlandes. Die Bundesregierung müsse die Rückführung von
Flüchtlingen nach Italien daher sofort stoppen: "Wenn wir eine
Gesetzeslage haben in Italien, die dazu führt, dass Hunderte oder
Tausende Asylbewerber in die Obdachlosigkeit, ins
menschenwürdewidrige Existieren geschickt werden, dann darf
Deutschland solche Personen nicht mehr nach Italien rückführen, bis
die Lage in Italien sich ändert".

Im Bundesinnenministerium wird aktuell "keine Notwendigkeit
gesehen, von der Entscheidungspraxis des BAMF abzuweichen", heißt es
auf MONITOR-Anfrage. Es gelte der "Grundsatz des gegenseitigen
Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der EU". Das italienische
Innenministerium habe in einem Schreiben vom 08. Januar 2019
versichert, "dass Unterbringungseinrichtungen unter Berücksichtigung
der Bemühungen der italienischen Regierung, die Migrationsströme
deutlich zu verringern, für die Unterbringung aller Personengruppen,
die unter das Dublin-Verfahren fallen, geeignet sind."

MONITOR, Das Erste, Donnerstag, 23.5.2019, 21.45 Uhr

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