Bayernpartei: Nein zu einer EU-Transferunion

München (ots) - Der französische Präsident Macron attackiert
regelmäßig die Bundesrepublik wegen ihres Handelsbilanzüberschusses.
Da die einheimische Wirtschaft so gute Geschäfte mache - noch dazu
auf Kosten der anderen Euro-Länder - müsse Kompensation her. Oder
anders ausgedrückt, Macron plant den Weg in die Transferunion, etwa
bei der Arbeitslosenversicherung. Die soll nämlich gesamt-europäisch
werden.

Die Bayernpartei hat sich stets als europäische Partei verstanden,
eine Transferunion lehnen wir trotzdem vehement und komplett ab. Denn
bei genauem Hinsehen bleibt vom Handelsbilanzüberschuss wenig übrig.
Der Überschuss wurde nämlich zu einem großen Teil über die
sogenannten Target-II-Salden finanziert. Heißt, es stehen zwar
Forderungen der Bundesrepublik von etwa einer Billion Euro in den
Büchern der Banken. Ein Ausgleich ist aber nicht vorgesehen und bei
einem Zusammenbruch des Euro sind die Forderungen nicht eintreibbar
und der einheimische Steuerzahler kommt dafür auf.

Zudem ist ein Gutteil der angeblichen Wettbewerbsvorteile dadurch
entstanden, dass hierzulande die Sozialsysteme "reformiert" wurden.
Die unter Rot-Grün eingeführten Hartz-Reformen haben die soziale
Absicherung in der Bundesrepublik erheblich verschlechtert, während
Länder wie Frankreich das Niveau ihrer Sozialsysteme unangetastet
ließen. Im Umkehrschluss heißt das nichts anderes, als dass
einheimische Arbeitnehmer die Rechnung bezahlen. Mindestens durch den
Verlust sozialer Sicherheit aber eventuell auch mit ihren Steuern bei
einem eventuellen Kollaps des Euro. Die Gewinne haben dann jedenfalls
andere eingestrichen.

Der Kommentar des Bayernpartei-Spitzenkandidaten zur anstehenden
Europawahl, Florian Weber, zu dieser Thematik: "Eine Transferunion
wäre nichts weniger als unsozial, auch aus diesem Grund lehnen wir
sie strikt ab. Und bei näherer Betrachtung sind die angeblichen
europäischen Bestrebungen des französischen Präsidenten doch nur
nationaler Egoismus, der Wunsch, dass andere seine Party bezahlen.

Doch so kann, so wird Europa nicht funktionieren. Eine
Transferunion würde letztendlich nur zu einem Erstarken von
Nationalismus führen und die bereits vorhandenen Fliehkräfte
innerhalb der EU massiv verstärken. Die EU wird entweder endlich
subsidiär werden oder sie wird scheitern."

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