Bayernpartei: EZB-Chef Draghi betreibt Insolvenzverschleppung und Berlin sieht tatenlos zu

München (ots) - Die Zeichen mehren sich, dass die derzeitige
wirtschaftliche (künstlich durch Schulden erzeugte) Aufschwungphase
zu Ende geht. Nicht etwa in den südlichen Staaten wie Italien oder
Griechenland (die sich ohnehin nie von der letzten Krise erholte
haben) sondern in der Bundesrepublik.

Jetzt, da die Zeichen auf Rezession stehen, wird es sich rächen,
dass sich die Europäische Zentralbank keine Pfeile im Köcher belassen
hat. Denn sie versucht seit Jahren die Wirtschaft mit Nullzinsen,
Billig-Geld und Anleiheaufkäufen zu stimulieren. Mit mäßigem Erfolg.

Und was in einer vergleichsweise wirtschaftlich guten Zeit nicht
funktioniert wird in schlechten Zeiten erst recht nicht klappen. Die
meisten Experten sind sich einig, dass EZB-Präsident Dragi den
eingeschlagenen Weg trotzdem unbeirrt weiter verfolgen, ja noch
verschärfen will. Etwa mit Strafzinsen oder auch sogenanntem
Helikoptergeld, also Geld, dass an die Haushalte quasi verschenkt
wird, um den Konsum anzukurbeln.

Nach Ansicht der Bayernpartei steht damit fest, dass es der EZB
längst nur noch darum geht, Zeit zu gewinnen und auf ein Wunder zu
hoffen. Und die Bundesregierung sieht dieser Insolvenzverschleppung
tatenlos zu. Völlig unverständlich, ist es doch hauptsächlich der
Wohlstand der Bundesbürger, der hier im Feuer steht.

Die Erläuterung durch den Bayernpartei-Spitzenkandidaten zur
anstehenden Europawahl, Florian Weber: "Machen wir uns nichts vor,
der Zustand der EU war schon besser. Denken wir an den Brexit oder
die hoffnungslose Überschuldung von Staaten wir Italien oder
Frankreich. Eine neue Krise könnte dazu führen, dass der Euro
kollabiert. Und dann würde der einheimische Steuerzahler die
Hauptlast ragen, da etwa Forderungen an die anderen Euro-Staaten in
Höhe von etwa einer Billion Euro nicht mehr eintreibbar wären.

Die Politik darf es Herrn Draghi nicht weiter durchgehen lassen,
dass er die Fallhöhe bei steigendem Risiko immer weiter erhöht. Die
Auswirkungen der Nullzinspolitik sind ohnehin schon desaströs genug -
Stichwort Enteignung der Sparer bzw. Altersarmut."

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