 Rheinische Post: Kommentar /
Mehr Mut fürs Klima
= Von Birgit Marschall
Geschrieben am 29-05-2019 |
Düsseldorf (ots) - Neue Subventionen auf Kosten der Steuerzahler
vorzuschlagen, ist sicher leichter, als den unvermeidlichen
Klimaschutz durch kluge Anreizsysteme oder Regulierungen zu
erzwingen. Verkehrsminister Scheuer und Bauminister Seehofer machen
es sich zu einfach, wenn sie im Klimakabinett vor allem auf die
Verdoppelung staatlicher Prämien für Elektro-Autos oder einen
Steuer-Bonus für die energetische Gebäudesanierung setzen. Auf beides
sollte die Regierung nicht verzichten. Doch vor allem die Union muss
beim Klimaschutz mutiger werden, will sie nicht noch mehr Wähler
verlieren.
Agrarministerin Klöckner hält ihre Hand über die umstrittene
Massentierhaltung, Wirtschaftsminister Altmaier lässt mit dem
Kohleausstiegsgesetz auf sich warten. Und nun stoppt das Kanzleramt
auch noch das Klimaschutzgesetz der SPD-Umweltministerin. Es war zwar
eine Provokation, dass Ministerin Schulze nach der für die SPD
desaströsen Europawahl damit unabgestimmt vorgeprescht ist. Doch der
Stopp des Kanzleramts war jetzt ebenso überflüssig. Er rückt die
vermeintliche Klimakanzlerin in ein ungutes Licht.
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