Badische Zeitung: Hängepartien in der Koalition: Zumutung für Land und Leute /
Kommentar von Thomas Fricker
Geschrieben am 03-06-2019 |
Freiburg (ots) - Taktiererei ohne Ende. Letztlich raubt sie beiden
Parteien die Kraft zum Regieren. Wenn das aber so ist, sollte der
Gedanke ans Abwickeln dieser dahinsiechenden Koalition kein Tabu
mehr sein. Angebliche Stabilität ist kein Selbstzweck. Kontinuität,
die nur noch Erstarrung vermittelt, verheißt das Gegenteil des
Aufbruchs, den die Republik nötig hat, wenn Wohlstand und sozialer
Zusammenhalt gewahrt sowie Weichen zu mehr Klimaschutz gestellt
werden sollen. Auch ein Scheitern einzugestehen, kann staatspolitisch
eine gute Tat sein. In der Verantwortung von Union und SPD liegt es
deshalb jetzt vor allem, die Entscheidung über Ende oder Fortbestand
der Koalition schnell zu treffen. Jede weitere Hängepartie ohne
konstruktive Sacharbeit wäre eine Zumutung für Land und
Leute.http://mehr.bz/khs128s
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