KfW-Kommunalpanel 2019: Volle Kassen verschaffen Atempause, Blick in die Zukunft trübt sich aber ein

Frankfurt am Main (ots) -

- Kommunaler Investitionsrückstand sinkt auf rund 138 Mrd. EUR
- Rückstände bei Schulen und Verkehrsinfrastruktur bleiben hoch
- Konjunkturelle Abschwächung sorgt für pessimistischeren Blick
auf die kommenden Jahre
- Strukturelle Investitionshemmnisse und regionale Unterschiede
bleiben zentrale Herausforderungen

Die günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen mit
Wirtschaftswachstum und hohen Steuereinnahmen der letzten Jahren
schlagen sich in den Einschätzungen der im KfW-Kommunalpanel 2019
befragten Kämmereien nieder: 36 % der Kommunen in Deutschland
bewerten ihre aktuelle Finanzlage als gut bis sehr gut, 47 %
berichten von einer mindestens noch ausreichenden oder befriedigenden
Kassenlage.

Dies spiegelt sich auch in einer gestiegenen Investitionstätigkeit
der Städte, Gemeinden und Kreise wider: 2018 planten die Kommunen
Investitionen in Höhe von 34,7 Mrd. EUR (Vorjahr: 28,2 Mrd. EUR). Der
wahrgenommene Investitionsrückstand der Kommunen geht zurück auf rd.
138,4 Mrd. EUR (von 158,8 Mrd. EUR). Trotz des Rückgangs liegt der
Wert aber immer noch auf dem hohen Niveau des Jahres 2015. Schulen
bleiben mit 42,8 Mrd. EUR weiter der Bereich mit dem größten
Investitionsrückstand, gefolgt von Straßen mit 36,1 Mrd. EUR sowie
Verwaltungsgebäuden mit 14,0 Mrd. EUR.

Die überwiegende Mehrheit der Kommunen kann Investitionsvorhaben
nicht im geplanten Umfang umsetzen. 83 % der Städte, Gemeinden und
Landkreise meldeten in der KfW-Befragung zurück, im Jahr 2018 nicht
alle geplanten Investitionsausgaben überhaupt auszahlen zu können.
Ein Hauptgrund hierfür liegt in der hohen Auslastung von
Bauunternehmen und Handwerksbetrieben, bei denen angesichts des seit
Jahren andauernden Baubooms in Deutschland immer häufiger die
Kapazitäten für neue kommunale Projekte fehlen. Darüber hinaus
mangelt es aber oft auch an eigenen Personalkapazitäten in den
Kommunalverwaltungen, sodass Investitionsvorhaben nicht geplant,
Fördermittel nicht beantragt und Aufträge nicht ausgeschrieben werden
können. In der Folge konnte deshalb im vergangenen Jahr rund ein
Drittel der geplanten Investitionen nicht umgesetzt werden.

Ein seit Jahren zentraler Befund des KfW-Kommunalpanels sind die
bestehenden großen regionalen Unterschiede. Diese zeigen sich
weiterhin nicht nur in der Höhe, sondern auch in den Ursachen des
Investitionsrückstands. Während in finanzstarken Städten, Kreisen und
Gemeinden eher temporäre Einflussfaktoren wie zum Beispiel die
Auslastung am Bau zusätzliche Investitionen erschweren, sind es in
finanzschwachen Kommunen weiterhin eher strukturelle Probleme bei der
Finanz- und Personalausstattung. Hier hat auch das gegenwärtig sehr
gute konjunkturelle Umfeld keine nachhaltige Verbesserung schaffen
können.

Die getrübten Erwartungen der Kämmereien für die nächsten Jahre
reflektieren die verhaltenen Konjunkturaussichten. Zwar ist der
Gesamtausblick beim Investitionsrückstand insgesamt noch positiv: 42
% der Kommunen rechnen mit einem weiteren Rückgang, nur 25 % mit
einer Zunahme. Beim Blick auf die zukünftige Haushaltslage ist ein
Großteil der Kommunen allerdings das erste Mal seit dem Jahr 2010
wieder deutlich pessimistischer. 40 % erwarten eine sehr und eher
nachteilige Entwicklung ihrer Finanzsituation.

Vor dem Hintergrund der Konjunkturabschwächung und den zu
erwartenden geringeren Steuerzuwächsen stellt Dr. Stephan Brand,
Kommunalexperte bei KfW Research fest: "Die gute Konjunktur und die
bessere Haushaltslage hat vielen Städten, Kreisen und Gemeinden eine
Atempause verschafft. Der kommunale Investitionsrückstand sinkt
wieder. An den strukturellen Problemen hat sich vielerorts jedoch
wenig geändert. Angesichts der konjunkturellen Unsicherheiten drängt
allmählich die Zeit. Es müssen Lösungen gefunden werden, die die
Investitionstätigkeit der Kommunen dauerhaft verbessern. Sonst öffnet
sich die Schere zwischen den Regionen mit guter Infrastruktur
einerseits und abgehängten Regionen andererseits immer weiter."

Zur Datenbasis:

Das KfW-Kommunalpanel wird seit 2009 jährlich im Auftrag der KfW
vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) erstellt. Kernpunkte der
Befragung der Kämmereien in kreisfreien Städten, Landkreisen und
kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sind die
kommunale Finanzlage, die Investitionstätigkeit und deren
Finanzierung. Der Bericht und weitere Informationen sind unter
www.kfw.de/kommunalpanel zu finden.

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