Brüderle: "Es gibt einfachere Wege zu höheren Löhnen" / bpa Arbeitgeberverband zu AWO-Verdi-Lobbygesetz

Berlin (ots) - Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss, ein sogenanntes
"Pflegelöhneverbesserungsgesetz" auf den Weg zu bringen, erklärt der
Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle:

"Wenn der Bundesregierung die ohnehin stark steigenden Löhne in
der Altenpflege nicht ausreichen, dann kann sie sofort handeln. Zum
Beispiel indem sie jedes Jahr der Pflege Geld zur Verfügung stellt,
das ausschließlich für höhere Gehälter für die Pflegekräfte durch die
Träger verwendet werden darf. Das wäre eine zielgenaue,
systemgerechte Maßnahme, die zudem auch die Verantwortung über die
Finanzierung bei demjenigen belässt, der das Geld organisieren muss,
nämlich die Bundesregierung.

Stattdessen betreibt die Bundesregierung Klientelpolitik und legt
ein rechtlich verwegenes AWO-Verdi-Gesetz vor, mit dem die Balken
unseres 70jährigen Grundgesetzes zum Quietschen gebracht werden. Der
Gesetzentwurf versucht Verdi und dem Nischenanbieter AWO einen
allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zu organisieren. Auf diesem Weg
sollen den kirchlichen Anbietern von Pflegeleistungen eine Art
Entscheidungsmonopol für Löhne eingeräumt werden. Die Tarifautonomie
spielt für die Bundesregierung bei der reinen Förderung von
Organisationinteressen keine Rolle mehr. Und die Pflegenden, die in
ganz überwiegender Mehrheit durch eine Abstimmung mit den Füßen und
ihre Nichtmitgliedschaft in den Gewerkschaften längst deutlich
gemacht haben, dass sie keine Tarifrituale und staatliche Lohndiktate
wollen, sondern sich nach echten und unmittelbaren Verbesserungen für
ihren Alltag sehnen, haben von all dem Nichts.

Am Ende ist der vorgelegte Gesetzentwurf reine Symbolpolitik. Ein
solches Gesetz, das jetzt auch die Löhne in der Pflege regulieren
will, ist überflüssig, rückwärtsgewandt und leistet keinen
wesentlichen Beitrag zu einer noch besseren Bezahlung für die
Pflegenden. Völlig unbeantwortet lässt die Bundesregierung auch hier
wieder die Fragen: Wie bewältigen wir den demografischen Wandel und
wie schaffen wir die notwendige Flexibilitäten, um der ständig
steigenden Nachfrage nach Pflegedienstleistungen mitzuhalten?"

Der bpa Arbeitgeberverband e. V. wurde 2015 von 200 Einrichtungen
und Diensten der privaten Arbeitgeber in der Altenpflege,
Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe gegründet. Mitglieder des bpa
Arbeitgeberverbands sind sowohl kleine als auch mittlere und große
Betriebe. Mittlerweile vertritt der Verband die tarif- und
arbeitsmarktpolitischen Interessen von über 3.700 Mitgliedern, die
rund 190.000 Mitarbeiter beschäftigen.

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