 Stuttgarter Zeitung: Es geht um mehr/
Die Bürgermeisterwahl in Istanbul ist auch ein Vertrauenstest
Geschrieben am 20-06-2019 |
Stuttgart (ots) - Bei der Istanbuler Wahl geht es nicht nur um
einen neuen Bürgermeister für die türkische Metropole und um die
Machtposition von Präsident Erdogan. Es geht auch um die
Glaubwürdigkeit des politischen Systems in der Türkei. Sollte
Erdogans Regierung wie schon nach der regulären Wahl im März
versuchen, eine Niederlage seiner Partei mit unlauteren Mitteln zu
verhindern, wäre diese Glaubwürdigkeit endgültig zerstört. Sollte die
AKP erneut verlieren, wird sich die Frage stellen, ob Präsident und
Regierungspartei diesmal ihre Niederlage annehmen. Dies würde zwar
ihre eigene Macht schmälern, das Vertrauen in den demokratischen
Prozess aber zumindest ein Stück weit wieder reparieren. Erdogan
lässt bis jetzt nicht erkennen, wie er sich verhalten wird. Mal
spielt er eine mögliche Niederlage der AKP herunter und deutet damit
an, dass er ein solches Ergebnis hinnehmen wird. Mal droht er dem
Oppositionskandidaten Imamoglu mit der Justiz. Der Präsident täte gut
daran, alle Befürchtungen, er könnte das Votum der Bürger ignorieren,
noch vor dem Wahltag zu zerstreuen. Er hat selbst dazu beigetragen,
die Wahl in Istanbul zu einem Test für das Funktionieren
demokratischer Grundegeln in der Türkei zu machen. Ob die Türkei
diese Prüfung besteht, liegt jetzt in seiner Hand.
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