 Leikert: Wahlsieg der EVP ist Auftrag, die EU zu führen
Geschrieben am 21-06-2019 |
Berlin (ots) - Europäischer Rat gibt mit "Strategischer Agenda"
wichtige Impulse für die nächsten fünf Jahre
Der Europäische Rat, der am gestrigen Donnerstag und am heutigen
Freitag in Brüssel stattfand, hat sich nicht auf die Besetzung der
Führungspositionen der Europäischen Union einigen können. Beschlossen
wurde hingegen die "Strategische Agenda" für die nächsten fünf Jahre
(2019-2024). Dazu erklärt die für Europa zuständige stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
"Für Europa ist es schlecht, dass die Staats- und Regierungschefs
sich nicht auf die Besetzung der EU-Spitzenämter haben einigen
können. Jede Verzögerung bedeutet Zeitverlust in einer Phase, in der
Europa eine handlungsfähige Führung braucht. Angesichts des Wahlsiegs
der Europäischen Volkspartei bei den EP-Wahlen Ende Mai ist es auch
völlig unverständlich, dass die Einigung noch auf sich warten lässt.
Wer Demokratie auf europäischer Ebene ernst nimmt, muss die
Führungsrolle der EVP für die nächsten fünf Jahre anerkennen: Die EVP
stellt nicht nur mit Abstand die meisten Parlamentarier im
Europäischen Parlament. Sie hat auch in den meisten Mitgliedstaaten
die meisten Stimmen erhalten und vertritt so mehr als alle anderen
Parteienfamilien die Europäerinnen und Europäer aus Nord, Süd, Ost
und West.
Die 'Strategische Agenda' gibt wichtige Impulse für die nächsten
fünf Jahre. Wir begrüßen die konkreten Klimaschutzziele der Agenda,
die wirtschaftlich und sozial verträglich erreicht werden sollen.
Zusätzlich braucht Europa allerdings dringend mehr
Mehrheitsentscheidungen in den Bereichen Außen und Sicherheit. Hier
müssen wir den Prozess beschleunigen."
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