 Winkelmeier-Becker/Hoffmann: Kabinett beschließt Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming
Geschrieben am 24-06-2019 |
Berlin (ots) - Kinder werden vor den Gefahren des Internets
endlich besser geschützt
Das Bundeskabinett beschließt am kommenden Mittwoch einen
Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim
sogenannten Cybergrooming. Hierzu erklären die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion,
Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter,
Alexander Hoffmann:
Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Wir haben bereits im
Koalitionsvertrag auf Druck der Union vereinbart, die
Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings, also der gezielten
Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen im Internet zur
Anbahnung sexueller Kontakte, einzuführen. Eine Änderung war schon
seit langem überfällig. Denn die Täter nutzen schamlos die Anonymität
des Internets und geben sich als Kinder oder Jugendliche aus. Das ist
bislang noch nicht strafbar, wenn der Täter lediglich glaubt, mit
einem Minderjährigen zu schreiben, tatsächlich aber mit einem
Erwachsenen, etwa mit der Mutter, dem Vater oder einem
Polizeibeamten, kommuniziert. Das ändern wir nun, denn es darf keine
Rolle spielen, ob das mögliche Opfer tatsächlich ein Kind ist oder
nicht. Neben der Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim
Cybergrooming sind für den Schutz der Kinder allerdings noch weitere
Ansatzpunkte wichtig - wie beispielsweise die Erhöhung des
Strafrahmens für den Besitz von Kinderpornographie."
Alexander Hoffmann: "Kinder werden vor den Gefahren des Internets
endlich besser geschützt. Zudem können sich die Täter, die Kontakt zu
Kindern anbahnen mit dem Ziel, diese sexuell zu missbrauchen oder
Kinderpornographie herzustellen, nicht mehr sicher sein, dass sie in
eine Falle tappen. Oberste Priorität hat für uns daher die
Zielsetzung, bereits den untauglichen Versuch des Cybergroomings
unter Strafe zu stellen. Das findet nämlich jeden Tag tausendfach
digital statt, auf Pausenhöfen, in Kinderzimmern - einfach überall
und jederzeit. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand."
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Pressestelle
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