Der Tagesspiegel: Hunderte Maut-Planstellen werden gestrichen - Alle Verträge gekündigt

Berlin (ots) - Die gescheiterte Pkw-Maut hat bisher Kosten von
53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen
wieder abgebaut werden. Das geht aus einer Vorlage des
Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss des Bundestags
hervor, die dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Ob und
eventuell in welcher Höhe Entschädigungszahlungen auf Grund der
Kündigung des Betreibervertrages zu leisten ist, ist derzeit rein
spekulativ", heißt es in der Vorlage mit Blick auf Schätzungen von
rund 300 Millionen Euro an Entschädigungszahlungen. "Die
Vertragsverhältnisse mit dem Betreiber für die Erhebung und dem
Auftragnehmer für die Automatische Kontrolle der Infrastrukturabgabe
wurden mit Schreiben vom 18.06.2019 gekündigt", betont das
Ministerium.

Das Bundesverkehrsministerium hatte trotz einer noch ausstehenden
Klage Österreichs beim EuGH dem Konzertveranstalter CTS Eventim und
seinem österreichischen Partner Kapsch TrafficCom einen rund zwei
Milliarden Euro schweren Auftrag zur Organisation der Maut erteilt.
Der EuGH hatte die Maut gekippt, da inländische Fahrer komplett die
Mautkosten über die KfZ-Steuer erstattet bekommen sollten und somit
unterm Strich nur Ausländer gezahlt hätten. Grüne, FDP und Linke
drohen mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags, sollte
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch im
Verkehrsausschuss nicht lückenlos die Verträge offenlegen.

Durch das EuGH-Urteil und die Nicht-Einführung der Maut fehlten
wichtige Einnahmen für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur,
betont das Ministerium. Hierfür seien bisher zusätzlich insgesamt
rund eine Milliarde Euro eingeplant worden. Zudem seien insgesamt 423
Planstellen zum Aufbau der Maut beim Bundesamt für Güterverkehr
(BAG), dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) und im Verkehrsministerium
geschaffen worden. Zusätzlich im Haushalt für 2020 geplante 120
Stellen würden sofort gestrichen. Auch die anderen Planstellen sollen
weitgehend abgebaut werden. "Alle Personalbesetzungsmaßnahmen in BAG
und KBA wurden gestoppt."

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