Middelberg: Keine deutsche Staatsbürgerschaft für Terrorkämpfer, Polygamisten und Identitätstäuscher

Berlin (ots) - Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts
beschlossen

Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Dritte
Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg:

"Mit dem heute beschlossenen Gesetz stellen wir sicher, dass
Terrorkämpfer mit Doppelpass, Polygamisten und Identitätstäuscher in
Zukunft von der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen sind.

Personen, die sich im Ausland an Kampfhandlungen einer
terroristischen Vereinigung beteiligen, haben sich offenkundig von
unseren grundlegenden Werten abgewandt. Sie werden von nun an den
deutschen Pass verlieren, sofern sie neben der deutschen noch eine
weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Das ist auch ein wichtiger
Beitrag zur öffentlichen Sicherheit in Deutschland, da dadurch
künftigen Terrorkämpfern der Weg zurück nach Deutschland versperrt
wird. Es ist gut, dass dieses Anliegen der Union nun endlich Realität
wird.

Auch die Mehrehe widerspricht eindeutig den elementaren
Grundsätzen unserer gesellschaftlichen und rechtlichen Ordnung. Die
CDU/CSU-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt,
dass Personen, die in Mehrehe leben, nicht mehr Deutsche werden
können. Dieser Schritt war überfällig.

Auch bei der gesetzlichen Klarstellung, dass eine Person nur
eingebürgert werden kann, wenn ihre Identität und ihre
Staatsangehörigkeit geklärt sind, handelt es sich um eine
Selbstverständlichkeit. Schließlich sind mit der Staatsbürgerschaft
grundlegende Rechte und Pflichten wie beispielsweise das Wahlrecht
verbunden. Der Unionsfraktion war zudem wichtig, aus Berichten der
Länder über erschlichene Einbürgerungen die Konsequenzen zu ziehen.
Bei nachweislich durch Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkten
Einbürgerungen wird deren Rücknahme daher künftig doppelt so lange
möglich sein wie bisher.

Alles in allem nehmen wir mit dem heute beschlossenen Gesetz
überfällige Korrekturen am Staatsangehörigkeitsrecht vor. Wer - wie
etwa die Grünen - versucht, mit Begriffen wie "Leitkultur" oder dem
Vorwurf eines vermeintlich gegen alle Neubürger gerichteten
Generalverdachts Stimmung gegen das Gesetz zu machen, ignoriert den
Umstand, dass es in dem Gesetz um Extremfälle geht. Und, schlimmer
noch: Er verunsichert damit die vielen redlichen Eingebürgerten oder
Einbürgerungswilligen."

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