Der Tagesspiegel: Sechs Verbände fordern Lobbyregister

Berlin (ots) - Sechs deutsche Verbände fordern von der
Bundesregierung, ein öffentliches Lobbyregister einzuführen. In dem
sollen alle verzeichnet werden, "die hauptberuflich der Tätigkeit der
Interessenvertretung nachgehen" oder deren Job es ist, die
Willensbildung der Bundespolitik zu beeinflussen. So steht es in
einem Eckpunktepapier, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt.
Unterschrieben haben es Vertreter vom Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI), dem Verband der Chemischen Industrie (VCI), den
Familienunternehmern, dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu), dem
Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und Transparency
International. Sie wollen von mehr Transparenz profitieren.
"Interessenvertretung lebt von Sachverstand und Vertrauen", sagt Utz
Tillmann, Hauptgeschäftsführer beim Chemieverband VCI dem
Tagesspiegel. "Mit unserer ungewöhnlichen Allianz setzen wir uns für
größere Offenheit und Nachvollziehbarkeit gegenüber der Gesellschaft
ein."

Bislang gibt es in Deutschland lediglich ein Verbänderegister, bei
dem die Eintragung freiwillig ist. Außerdem werden dort einzig
Verbände erfasst, keine Kanzleien, Konzerne oder Berater. Die
Unterzeichner der Initiative wünschen sich daher "gleiche Spielregeln
für alle Interessenvertreterinnen und -vertreter". Offenlegen wollen
sie dabei auch die Höhe ihres Budgets und ihre Geldgeber. Nicht
preisgeben wollen sie hingegen, wer welche Summen beisteuert und wann
sich wer mit welchem Politiker getroffen hat.

Sven Giegold von den Grünen lobt die Initiative. Das sei ein
großer Fortschritt, sagte er dem Tagesspiegel. "Es ist allerdings
typisch, dass die Lobbyverbände selbst hier wieder einmal weiter sind
als die Große Koalition", so Giegold. Im Koalitionsvertrag war das
Lobbyregister nicht mitaufgenommen worden, obwohl es im
Sondierungspapier noch enthalten war. Inzwischen wünschen sich aber
sowohl SPD als auch CDU das Register. "Unser Ziel ist durchaus ein
neues, umfangreicheres Verzeichnis", sagte der
CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder dem Tagesspiegel. "Wer
bestimmte Rechte gegenüber dem Bundestag in Anspruch nehmen will,
muss sich im Verzeichnis registrieren lassen - egal ob dies ein
Verband oder beispielsweise ein Unternehmen ist." Auch die SPD drängt
auf das Register. "Es wäre ein wichtiges Signal für mehr Transparenz,
wenn wir zusammen in der Koalition doch noch ein verbindliches
Lobbyregister vorlegen könnten", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl dem
Tagesspiegel.

www.tagesspiegel.de/wirtschaft/allianz-aus-sechs-verbaenden-lobbyi
sten-wollen-lobbyregister/24502766

Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Wirtschaftsredaktion, Telefon 030-29021-14609

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell