 Ohoven: Ja zu fairem Wettbewerb, Nein zu Abmahnunwesen
Geschrieben am 28-06-2019 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Behandlung des Gesetzes zur Stärkung
des fairen Wettbewerbs im Bundesrat erklärt Mittelstandspräsident
Mario Ohoven:
"Der Mittelstand sagt Ja zu fairem Wettbewerb, wendet sich aber
entschieden gegen das Abmahnunwesen. Wir begrüßen deshalb das
Vorhaben der Bundesregierung, den Missbrauch der
wettbewerbsrechtlichen Abmahnung einzudämmen. Der vorliegende
Gesetzentwurf wird dem jedoch nur unzureichend gerecht. Hier besteht
Nachbesserungsbedarf, insbesondere bei Abmahnungen im Bereich
Datenschutz.
In Übereinstimmung mit vielen anderen Institutionen fordern wir,
Datenschutzverstöße aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb auszuschließen. In jedem Bundesland wachen
bereits Landesämter für Datenschutz über die Einhaltung. Zudem
sollten wettbewerbsrechtliche Fälle weiterhin nur von den besonders
erfahrenen Gerichten, z.B. in Hamburg, Köln, Düsseldorf, Frankfurt,
Stuttgart, München und Berlin, bearbeitet werden. Die geplante
Ausweitung auf die 105 Landgerichte in Deutschland würde die
Verfahrensdauer verlängern und ginge somit zu Lasten der Unternehmen.
Pressekontakt:
BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
Tel.: 030 53320620
Mail: presse@bvmw.de
Original-Content von: BVMW, übermittelt durch news aktuell
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