 Grün regierte Bundesländer machen Hau-ab-Gesestz möglich
Geschrieben am 30-06-2019 |
Berlin (ots) - Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das
umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den
Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen und
Baden-Württemberg. [1] Ziel soll sein, den Fachkräftezuzug zu stärken
und Abschiebungen härter durchzusetzen. [2] Das von
Menschenrechtsorganisationen scharfkritisierte sogenannte
"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ist Teil des Paketes.
"Es ist unfassbar, auf welch tiefes und menschenverachtendes
Niveau man sich herabläßt, um Geflüchtete in ihre Heimatländer
zurückzuschicken. Abgelehnte Asylbewerber können nun künftig wie
Straftäter im Gefängnis landen. Wo ist hier die Achtung der
Menschenwürde geblieben? Dieses Paket ist eine Katastrophe im Umgang
mit Asylbewerbern. Wir müssen dringend die Ursachen anpacken und
nicht den Umgang mit Geflüchteten verrohen lassen." kommentiert Borys
Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei
Deutschland und Vorsitzender der PIRATEN Baden-Württemberg. "Bitter
enttäuschend ist, dass sich gerade die Grünen im Bundesrat der
Zustimmung angeschlossen haben. In der Opposition im Bundestag hatten
sie noch gegen das Paket gestimmt Menschen fliehen aus der Not
heraus, niemand verlässt seine Heimat aus Spaß, das müssen wir
anerkennen und da müssen wir unsere menschliche Seite zeigen."
Die Piratenpartei fordert ein Neudenken in der Asylpolitik.
Fluchtursachen müssen bekämpft werden, Asylanträge sollten auch
außerhalb der EU, zum Beispiel in Botschaften gestellt werden können.
Seenotrettung muss unterstützt und darf nicht kriminalisiert werden.
Wenn wir eine offene und aufgeklärte Gesellschaft etablieren wollen,
darf die Freiheit der Menschen nicht an den Grenzen aufhören.
Quellen/Fußnoten:
[1] http://ots.de/CKkswd
[2] http://ots.de/YGGVlr
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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
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Pressekontakt:
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