Börsen-Zeitung: Von der Leyens Trümpfe / Kommentar von Andreas Heitker zur Nominierung Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin

Frankfurt (ots) - Ursula von der Leyen ist nach der überraschenden
Nominierung zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin gestern erst
einmal nach Straßburg gereist, um im Europaparlament für sich zu
werben. Die CDU-Politikerin ist erfahren genug, um zu wissen, dass
ihre Bestätigung durch die Abgeordneten noch längst keine
ausgemachte Sache ist und dass jetzt erst einmal eine Charmeoffensive
angesagt ist. Dazu dann noch schnell ein neuer Twitter-Account:
"Hallo Europa! Hello Europe! Salut l'Europe!" lautete dort gestern
ihr erster Tweet. Innerhalb weniger Stunden hatte sie mehr als
100 00 Follower gewonnen.

Dass die Staats- und Regierungschefs das Spitzenkandidatenmodell,
das dem EU-Parlament ja einen deutlichen Machtzuwachs bringen
sollte, mit ihrem Personaldeal vorerst wieder in den Papierkorb der
Bedeutungslosigkeit bugsiert haben, sorgt unter den Abgeordneten für
Unmut. Allerdings lohnt ein etwas genauerer Blick, um festzustellen,
dass von der Leyen in allen wichtigen Fraktionen durchaus Argumente
für sich hat. Nehmen wir die Europäische Volkspartei (EVP): Noch am
Montag, so war zu hören, hatte die stärkste Fraktion im Parlament
getobt, als ihr Spitzenkandidat Manfred Weber bereit war, auf seinen
Machtanspruch in der EU-Kommission zu verzichten und dem
Sozialdemokraten Frans Timmermans den Vortritt zu lassen. Aber jetzt?
Da mag es für Weber persönlich vielleicht ein noch größeres Debakel
sein, dass nun eine CDU-Ministerin aus Berlin geholt wird. Aber die
EVP hat damit trotzdem die EU-Kommission erobert. Und das ist für
viele in der Fraktion das ausschlaggebende Argument.

Oder die Sozialdemokraten, von denen die schärfste Kritik kam: Ob
die SPD wirklich gut beraten ist, dagegen zu kämpfen, dass die
Führung der EU-Kommission erstmals seit über 50 Jahren wieder an
Deutschland gehen soll? Das dürfte nicht allen Wählern in der Heimat
zu vermitteln sein. Die Grünen sind mit Inhalten zu ködern: mit dem
Versprechen einer Wahlrechtsreform zum Beispiel oder einem stärkeren
EU-Engagement in der Klimapolitik. Und die Liberalen haben das
Spitzenkandidatenmodell in der jetzigen Form ohnehin abgelehnt.

Von der Leyen kann daher durchaus optimistisch sein, dass sie in
zwei Wochen im EU-Parlament genügend Abgeordnete auf ihre Seite
ziehen kann. Das Parlament hätte ihre Berufung ja ohnehin vermeiden
können, wenn es sich zuvor mit breiter Mehrheit selbst auf einen der
Spitzenkandidaten hätte einigen können. Das ist nicht gelungen. Und
damit haben die Kritiker ein weiteres Argument weniger.

(Börsen-Zeitung, 04.07.2019)

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