 Facebook-Verhandlung: US-Datenboykott wegen NSA-Überwachung nötig
Geschrieben am 09-07-2019 |
Berlin (ots) - Dr. Patrick Breyer MdEP erklärt zu der heutigen
EuGH-Verhandlung im Fall Schrems gegen Facebook:
"Die NSA-Massenüberwachung verstößt heute ebenso gegen unser Recht
auf Privatsphäre, wie als sie aufflog. Personendaten werden von den
USA für schwere Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche
Drohnentötungen genutzt. Deshalb darf allenfalls in Notfällen ein
Datenaustausch stattfinden. Ansonsten existiert in den USA kein
Schutzniveau, das Datenauslieferungen rechtfertigen könnte. Wie viele
Klagen braucht es noch, bis die EU-Kommission einsieht, dass der
Schutz unserer Privatsphäre nicht im Profitinteresse der Wirtschaft
oder aus 'strategischen Interessen' heraus verkauft werden darf?"
Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
693889
weitere Artikel:
- Frankfurter Rundschau: Reiche höher besteuern Frankfurt (ots) - Alles spricht nach der Delle dafür, dass sich
der Langfristtrend fortsetzt und die Reichen immer reicher werden.
Das kann man ihnen gönnen. Das Problem ist, dass deren Vermögen
schneller wachsen als die Gesamtwirtschaft. Das heißt, die Ärmeren
zahlen die Zeche. Die Schere geht immer weiter auseinander.
Verwerfungen sind die Folge. Populisten vom rechten Rand sind
besonders da stark, wo die Armut größer wird. Durch schwindende
Kaufkraft kommen Teufelskreise in Gang, die auch mit wachsender
Kriminalität und der Verödung mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Umfrage zur E-Akte: Baden-Württembergs Justizminister Wolf verteidigt elektronische Akte gegen richterliche Kritik Stuttgart (ots) - In der baden-württembergischen Justiz wird
Kritik am Stand der Digitalisierung laut. In einer vom
Justizministerium in Auftrag gegebenen Umfrage unter den Nutzern der
elektronischen Gerichtsakte werden vielfach Zweifel an den Vorzügen
der E-Akte gegenüber der Papierakte geäußert. "Durch die kritischen
Rückmeldungen zur Schnelligkeit und Unterstützung der
Aufgabenerledigung sowie dem Einsatz der E-Akte im Sitzungssaal zeigt
sich ein klares Handlungsfeld für Verbesserungen", heißt es in der
Auswertung der Umfrage, mehr...
- Ifo-Präsident: Keine Chance für Batteriezellenfabrik in der Lausitz Leipzig (ots) - Eine Batteriezellen-Produktion für Elektroautos in
der Lausitz anzusiedeln, kann nicht erfolgreich sein. Das sagt der
Präsident des ifo Instituts Prof. Clemens Fuest dem MDR-Magazin
"Umschau". "Es gibt in der Lausitz heute keine Kompetenz im Bereich
Batterien und Mobilität. Eine Batteriefabrik könnte erfolgreich sein,
wenn sie in Wolfsburg, in Stuttgart oder in München ist, wo wir schon
Expertise haben. Diese gibt es in der Lausitz nicht", so der
Wirtschaftswissenschaftler.
"Ich halte es für wichtig, dass man sich mehr...
- Straubinger Tagblatt: Afghanistan - Es geht nicht ohne die Taliban Straubing (ots) - Wenn Afghanistan nach den Jahrzehnten des
Krieges überhaupt eine Chance auf Frieden haben soll, dann geht es
nicht ohne die Taliban. Selbst sie können nicht daran interessiert
sein, dass ihr Land immer weiter in Gewalt versinkt und sie noch den
letzten Funken Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Darum muss
versucht werden, zumindest halbwegs zugängliche Taliban in eine
Friedensordnung einzubinden. Auch, um zu verhindern, dass die
Steinzeit-Islamisten des Terrorkalifats Islamischer Staat in
Afghanistan Fuß fassen. mehr...
- Aachener Nachrichten: Kommentar "Schein ist wichtiger als Sein" von Bernd Schneiders Aachen (ots) - Das Ausmaß ist riesig: 3,8 Millionen Dopingmittel
und gefälschte Medikamente wurden sichergestellt, 17 organisierte
Banden enttarnt und 839 Verfahren, davon 463 in Deutschland,
eingeleitet.
Überraschen kann das niemanden: Die Nachfrage ist riesig, dadurch
wird automatisch das Angebot riesig - Marktwirtschaft nennt das der
Ökonom. Nun ist das süchtig machende Bestreben, das dann schnell zur
Sucht wird, den Trainingsfortschritt zu beschleunigen, kein neues
Phänomen. Aber die Dimension ist eine neue.
Demokratisierung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
