Gauland: Schleuserei unter Missbrauch der "Seenotrettung" generell unterbinden

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen
Bundestag fordert ein generelles Verbot des Transports von auf dem
Mittelmeer aufgegriffenen Migranten in europäische Häfen unter dem
Deckmantel der "Seenotrettung". Auch eine mögliche Neuauflage einer
europäischen Überwachungs- und Rettungsmission im Mittelmeer dürfe
sich nicht zum Komplizen von Schleppern und Schleusern machen:

"Der Begriff 'Seenotrettung' wird derzeit massiv und systematisch
missbraucht, um illegale Migration von der afrikanischen Küste über
das Mittelmeer nach Europa zu unterstützen, de facto zu legalisieren
und zur Dauereinrichtung zu machen. Die EU muss sich darauf einigen,
alle derartigen Aktivitäten zu unterbinden und weder zu dulden noch
zu unterstützen.

Seenotrettung ist notwendig. Sie ist ein Gebot der Humanität
ebenso wie des Völkerrechts und des internationalen Seerechts.
Seenotrettung kann aber nur heißen: Wer vor der afrikanischen Küste
in Seenot aufgegriffen wird, muss dorthin zurückgebracht werden, von
wo er aufgebrochen ist, oder im nächsten sicheren Hafen auf dem
afrikanischen Festland an Land gesetzt werden.

Sogenannte 'humanitäre' Missionen, die illegale Migranten als
'Wassertaxi' aus afrikanischen Gewässern in europäische Häfen
transportieren und mit erpresserischen Mitteln ihre Aufnahme
erzwingen, können sich deshalb nicht auf das hehre Anliegen der
'Seenotrettung' berufen. Sie machen sich ungewollt oder mit voller
Absicht zu Komplizen der Schlepper und Schleuser, mit denen sie sich
die Arbeit des Seetransports teilen, und können deshalb mit vollem
Recht als 'humanitäre Schleuser' bezeichnet werden.

Das Beispiel des deutschen Schiffs 'Alan Kurdi' belegt: Sowie ein
solches humanitäres Schleuserschiff seine menschliche Fracht in
Europa an Land bringen durfte, nimmt es sofort weitere illegale
Migranten auf, um diese ebenfalls ans Ziel ihrer Wünsche zu
transportieren. Das erweckt unter Migrationswilligen in Afrika den
fatalen Eindruck, dass es einen 'Rettungsautomatismus' gibt, der die
Passage nach Europa garantiert, sowie man sich an geeigneter Stelle
in 'Seenot' begeben hat.

Für viele Migranten ist das geradezu eine Ermunterung, auf nicht
seetauglichen Fahrzeugen ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel zu
setzen, um nach Europa zu gelangen. Nicht eine vermeintliche 'Festung
Europa' trägt daher die Hauptverantwortung für das Sterben im
Mittelmeer. Auch das Treiben der humanitären Schleuser, die unter dem
Deckmantel der 'Seenotrettung' agieren, trägt daran ein gerüttelt Maß
an Verantwortung.

Die Europäische Union steht deshalb in der Pflicht, jegliche
Schlepper- und Schleuseraktivitäten über das Mittelmeer zu
unterbinden, einschließlich des Treibens der humanitären Schleuser.
Als Vorbild kann die 'No Way'-Politik der australischen Regierung
dienen, die durch konsequentes Vorgehen gegen jegliche Schleusung
über See dem Ertrinken illegaler Migranten auf der Überfahrt nach
Australien faktisch ein Ende gesetzt hat.

Die demonstrative Unterstützung deutscher Politiker und Medien für
die Aktivitäten der humanitären Schleuser ist dagegen ein
wesentliches Hindernis für eine vernünftige und pragmatische
europäische Lösung. Die Forderung von Bundesentwicklungsminister
Müller nach einer neuen europäischen 'Rettungsmission', nach sicheren
Transferwegen für Migranten in lybischen Lagern sowie die
wiederholten Vorstöße aus dem Regierungslager für die einseitige
Aufnahme von Mittelmeer-Migranten und ihre Verteilung nach Quoten auf
andere EU-Staaten sind ein Kotau vor der Einwanderungslobby und den
Erpressungsversuchen der humanitären Schleuser.

Der darin zum Ausdruck kommende deutsche Moralimperialismus ist
ein Affront für die europäischen Partner. Die permanenten Versuche,
die Erstaufnahmeländer am Mittelmeer und die nicht-aufnahmewilligen
osteuropäischen Länder moralisch unter Druck zu setzen, spaltet
Europa und unterminiert die Sicherung der europäischen Außengrenzen.
Der deutsche Sonderweg in der Migrationspolitik muss im Interesse
aller Betroffenen endlich ein Ende haben."

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

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