 Der Tagesspiegel: Maut-Schiedsverfahren kostet 1,9 Millionen Euro
Geschrieben am 12-07-2019 |
Berlin (ots) - Die Grünen-Bundestagsfraktion will
Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) erneut bei einer Sondersitzung
des Verkehrsausschusses am 24. Juli zur Höhe möglicher
Schadenersatzforderungen nach der gescheiterten Pkw-Maut befragen.
Antworten sei Scheuer bis heute schuldig geblieben, sagte
Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem Fachdienst "Tagesspiegel
Background Mobilität & Transport".
Scheuer wolle den Rechtsstreit nun offenkundig in einem geheimen
Schiedsverfahren klären lassen, das erst in zwei bis drei Jahren zu
einem Ergebnis kommen werde. Auf den Bund kämen dann weitere Kosten
aus der Maut-Pleite zu. Laut Gebührenrechner der Deutschen
Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) würden für ein Verfahren
nach Informationen der Grünen allein rund 1,9 Millionen Euro an
Gebühren fällig.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/minister-scheuer-unter-druc
k-maut-schiedsverfahren-kostet-1-9-millionen-euro/24584844.html
https://background.tagesspiegel.de/mobilitaet-transport
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Der Tagesspiegel
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