 Rheinische Post: Grüne verklagen Verkehrsminister Scheuer auf Herausgabe der Pkw-Maut-Verträge
Geschrieben am 15-07-2019 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn hat Klage
gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um
ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen.
"Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die
Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu
legen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Montag). Das werde er sich nicht länger bieten lassen. "Ich habe
Klage eingereicht, damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet",
sagte Kühn. Scheuer habe vor dem Bundestag volle Transparenz
angekündigt. "Aber er mauert weiterhin und hält alle relevanten
Dokumente unter Verschluss. Bisher klärt er in keiner Weise auf,
sondern simuliert lediglich Transparenz", sagte der Grünen-Politiker.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die deutschen
Pläne für eine Pkw-Maut gekippt, weil sie Ausländer diskriminiert
hätte. Minister Scheuer hatte jedoch bereits im Dezember
Milliarden-Verträge mit dem österreichischen Maut-Spezialisten Kapsch
TrafficCom und dem deutschen Ticketvermarkter CTS Eventim über
Umsetzung und Kontrolle der Pkw-Maut abgeschlossen. Dadurch entstehen
dem Bund hohe Kosten, weil die Unternehmen Schadenersatzansprüche
erheben.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
694508
weitere Artikel:
- NOZ: Niedersachsens Umweltminister sieht Wasserstofftechnologie als Chance für "Desertec 2.0" Osnabrück (ots) - Niedersachsens Umweltminister sieht
Wasserstofftechnologie als Chance für "Desertec 2.0"
Olaf Lies: Wir müssen aufhören zu kleckern. Wir müssen klotzen
Osnabrück. Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies
sieht ein großes internationales Potenzial in der Erzeugung von
"grünem" Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. "Im grünen
Wasserstoff steckt Wertschöpfung für Regionen, die viel Sonne, aber
sonst wenig Ressourcen haben. Wie die Wüste", sagte der SPD-Politiker
der "Neuen Osnabrücker Zeitung". mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Konjunktur/ Arbeitsmarkt: Kurzarbeit in Sachsen-Anhalt nimmt stark zu Halle (ots) - Halle - Die Konjunkturflaute erfasst nun auch die
Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Abzulesen ist das an der deutlich
gestiegenen Kurzarbeit. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Im ersten Halbjahr 2019
beantragten 137 Betriebe für 2 639 Mitarbeiter aus konjunkturellen
Gründen Kurzarbeit, teilte die Landesarbeitsagentur der MZ mit. Das
ist ein Anstieg von 117 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Von Januar bis
Juni 2018 waren nur 1 237 Personen in 79 Betrieben betroffen. "Drei
Viertel mehr...
- neues deutschland: Algerien: Menschenrechtler sieht erste Erfolge der Protestbewegung Berlin (ots) - Die Massenproteste in Algerien für einen
demokratischen Wandel, die in die 22. Woche gehen, zeigen nach
Ansicht des Vizechefs der algerischen Menschenrechtsliga erste
Erfolge. "Die Bewegung hat viel erreicht. Das Regime musste mehrmals
zurückweichen. Zwei Versuche, Präsidentenwahlen nach ihren
Vorstellungen abzuhalten, sind missglückt", sagte Said Salhi der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Montagausgabe).
Der Vizechef der algerischen Liga zur Verteidigung der
Menschenrechte sieht die mehr...
- Landgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden Berlin/Postdam (ots) - In seinem Beschluss vom 9. Juli (Az. 22 Qs
40/19) schließt sich das Landgericht der Meinung des Amtsgerichts an,
nur "zufällig" miterfasste Personen hätten kein Recht zu klagen.
Außerdem sei das Verwaltungsgericht für die Entscheidung über die
Rechtmäßigkeit der Kfz-Massenspeicherung zuständig [1].
Der Kläger Marko Tittel, Autofahrer und Mitglied der Piratenpartei
Brandenburg, will weiter klagen und notfalls bis vor das
Bundesverfassungsgericht ziehen: "Eine wahllose Vorratsspeicherung
jeder Fahrt auf der mehr...
- Inforadio exklusiv: Michael Müller hält an 365-Euro-Ticket fest - Wer viel mit den Öffentlichen fährt, soll belohnt werden Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller
(SPD) hat seinen Vorschlag verteidigt, eine 365-Euro-Jahreskarte für
Bus und Bahn einzuführen. Im Inforadio vom rbb sagte er am Montag, es
gehe darum, "die zu belohnen, die viel mit der BVG fahren, die darauf
angewiesen sind und auch die, die umsteigen wollen vom Auto".
Müller brachte auch Bundeshilfen ins Gespräch: "Es wird ja
diskutiert, ob nicht der Bund sich beteiligen muss an
Nahverkehrskosten. In Bonn gibt es ja bereits mit Unterstützung der
Bundesregierung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
