Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen

Berlin (ots) - Wie schon Ende Mai zur Fraktionsbildung im
Europäischen Parlament [1], hat Dr. Patrick Breyer (MdEP) eine
bundesweite Mitgliederbefragung angeregt. Dieses Mal ging es um die
Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin am heutigen
Dienstag.

"Frau von der Leyen ist vielen jungen Deutschen als 'Zensursula'
in Erinnerung. Mit einer emotionalen Angstkampagne versuchte sie, ein
unwirksames und schädliches Internet-Zensurgesetz durchzusetzen,
wobei sie Massenproteste und Kritik aus der Wissenschaft ignorierte.
Sie stimmte im Bundestag 2015 für die Wiedereinführung der
flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung, obwohl der Europäische
Gerichtshof diese für unverhältnismäßig befunden hatte. Auf unsere
Frage letzte Woche hat sie ein Moratorium für neue Gesetze zur
Massenüberwachung abgelehnt. Sie schweigt zu Lobbyismus, Transparenz
und Bürgerbeteiligung. Die Piratenpartei hat ihr mit diesem Votum aus
all diesen Gründen eine klare Absage erteilt," kommentiert Dr.
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei.

Als die nominierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am
10. Juli in der Fraktion Grüne/EFA des EU-Parlaments ihre Pläne als
Kommissionspräsidentin vorstellte, wurde sie von der EU-Abgeordneten
Markétka Gregorová der tschechischen Piratenpartei gezielt auf die
Urheberrechtsreform und die Großdemonstrationen angesprochen. Die
Frage, ob sie als Kommissionspräsidentin die Urheberrechtsreform
überarbeiten wird, ließ sie offen [2].

"Mit Limesurvey haben wir eine schnelle und unbürokratische
Möglichkeit, unsere Mitglieder in Entscheidungsprozesse einzubinden.
Die Umfragen werden per Email versandt, die Abstimmung erfolgt
anonym. Wir können damit selbstverständlich keine verbindlichen
Beschlüsse fassen, haben aber damit die Möglichkeit, innerhalb kurzer
Zeit ein Meinungsbild abzufragen," erklärt Borys Sobieski,
stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland.

Die Umfrage ging an 6.764 Mitglieder, von denen 1.655 teilgenommen
haben. Auf die Frage "Soll unser Abgeordneter im Europäischen
Parlament Dr. Patrick Breyer für Ursula von der Leyen bei der Wahl
zum EU-Kommissionsvorsitz stimmen?" antworteten 89% mit Nein. Damit
haben die Mitglieder der Piratenpartei ein sehr deutliches
Stimmungsbild abgegeben.

Quellen/Fußnoten:
[1] Umfrageergebnis Fraktionsbildung:
http://ots.de/3UTptu
[2] von der Leyen zur Urheberrechtsreform:
https://www.youtube.com/watch?v=CjzUtsJawwg&feature=youtu.be

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