 Der Tagesspiegel: Grüne und FDP wollen von der Leyen vor Untersuchungsausschuss laden
Geschrieben am 17-07-2019 |
Berlin (ots) - Grüne und FDP wollen Ursula von der Leyen auch nach
ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin vor den
Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre laden. "Ich sehe keinerlei
Anlass von einer Befragung von Ursula von der Leyen im
Untersuchungsausschuss im Dezember Abstand zu nehmen - ganz gleich
welches Amt sie dann bekleidet. Als deutsche Staatsbürgerin wird sie
aussagen müssen", sagte der Obmann der Grünen-Fraktion im
Verteidigungsausschuss, Tobias Lindner, dem "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe).
Auch die FDP pocht darauf. "Ich bin überzeugt, sie wird sich nicht
einfach vom Acker machen, sondern sich der Befragung stellen" sagte
die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion,
Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem "Tagesspiegel". "Ich kann mir nicht
vorstellen, dass sie ihre Staatssekretäre dem ausschließlich zum Fraß
vorwirft." Von der Leyen war am Dienstag zur neuen
EU-Kommissionschefin gewählt worden. Ein Untersuchungsausschuss des
Bundestags nimmt alle seit 2013 geschlossenen Verträge unter die
Lupe. Laut Bundesrechnungshof wurde bei 80 Prozent der Verträge mit
einem Volumen von 93 Millionen Euro die Notwendigkeit der Beratung
nicht nachgewiesen.
www.tagesspiegel.de/politik/fdp-und-gruenen-warnen-von-der-leyen-i
n-der-berateraffaere-nicht-einfach-vom-acker-machen/24597566.html
Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom,
Telefon 030-29021-14909
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
694846
weitere Artikel:
- Umfrage: Deutsche fordern ein soziales Dienstjahr für junge Menschen (FOTO) München (ots) -
Mehrheit der Bundesbürger wünscht mehr Förderung für das Ehrenamt
64 Prozent der Deutschen sind der Meinung, ein Gesellschaftsjahr -
ähnlich dem Zivildienst früher - sollte für Schulabsolventen Pflicht
sein. Insgesamt wünschen sich die Befragten mehr Unterstützung des
Ehrenamts von Seiten der Politik und der Unternehmen. Eine Lösung
könnten zusätzliche Rentenpunkte und Arbeitsfreistellungen für
Engagierte sein. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Studie,
für die im Auftrag der Versicherungskammer im mehr...
- Kardinal Reinhard Marx gratuliert Ursula von der Leyen zur Wahl als neue Präsidentin der Europäischen Kommission Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz,
Kardinal Reinhard Marx, hat Frau Dr. Ursula von der Leyen im Namen
der Deutschen Bischofskonferenz zu ihrer Wahl in das Amt der
Präsidentin der Europäischen Kommission gratuliert. Für die vor ihr
liegende Aufgabe wünsche er mutige Visionen, viel Kraft, die nötige
Unterstützung und in all dem Gottes Segen. In seinem Brief schreibt
Kardinal Marx: "Sie übernehmen dieses Amt in einer entscheidenden
Phase der europäischen Integration, in der lebhaft über die Zukunft
unseres mehr...
- Für Arbeitsplätze und 5000 neue Wohnungen: CSU-Fraktion ermöglicht Grundstückstausch in Vaterstetten München (ots) - Auf Initiative der CSU-Fraktion hat der
Haushaltsausschuss des Landtags den Weg für die Ansiedlung von BMW
und Krauss Maffei Maschinenbau in Vaterstetten freigemacht. Dadurch
können Arbeitsplätze in der Region München gesichert und gleichzeitig
bis zu 5000 neue Wohnungen gebaut werden.
Dafür hat der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen unter
Leitung von Josef Zellmeier heute einem Grundstückstausch in
Vaterstetten zwischen dem Freistaat Bayern und der Gemeinde
Vaterstetten zugestimmt. Damit wird den Unternehmen mehr...
- Der Tagesspiegel: Wehrbeauftragter mahnt Kramp-Karrenbauer zu schnellen Entscheidungen Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter
Bartels (SPD), hat die künftige Verteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) zu schnellen Entscheidungen aufgefordert:
"Die neue Ministerin sollte nicht erst wieder mit großen Analysen
starten: alle Probleme sind bekannt. Großprojekte wie das
Mehrzweckkampfschiff 180, der Tornado-Nachfolger, das neue
Luftverteidigungssystem oder der schwere Transporthubschrauber warten
auf Entscheidungen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe). "Der Fall mehr...
- Klimapolitik: Die Zeit ist reif für einen Paradigmenwechsel - die Technologien sind vorhanden Berlin (ots) -
- Statement von dena-Chef Andreas Kuhlmann zu den Beratungen im
Klimakabinett über eine CO2-Bepreisung
Zu den Beratungen der Bundesregierung am Donnerstag, den 18. Juli,
über die Bepreisung von CO2-Emissionen sagt Andreas Kuhlmann,
Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur
(dena):
"Die Zeit ist reif für einen Paradigmenwechsel in der
Klimapolitik: von der kleinteiligen und kostspieligen Steuerung
einzelner Technologien hin zu einem sektorübergreifenden,
technologieoffenen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
