Klaus Steiner: Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete setzt falsche Anreize

München (ots) - "Wir brauchen eine echte, systematische
Zusammenarbeit mit Afrika und keine staatlich geförderte Schleuserei!
Es geht darum, Potenziale in Afrika zu heben und den Menschen in
ihrer Heimat eine Zukunft zu geben. Mit falschen Anreizen locken wir
die Menschen nur in die tödlichen Gefahren des Mittelmeeres, aber vor
allem in die Sahara". Mit diesen Worten weist Klaus Steiner, der
entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die
Forderungen von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete zur
Flüchtlingspolitik zurück.

"Der Vorschlag von Carola Rackete, eine halbe Million Flüchtlinge
aus libyschen Flüchtlingslagern nach Europa zu holen, ist bestenfalls
naiv und geht völlig in die falsche Richtung", kritisiert Steiner.
"Mit so etwas befördern wir nur das Geschäft der Schlepper in Afrika
- und der AfD in Deutschland." Es müsse jedem klar sein, dass so eine
Aktion nur einen unglaublichen Anreiz setzt, sich auf den Weg nach
Europa zu machen. "So etwas wird in Afrika sofort registriert. Die
Flüchtlingslager in Libyen wären sofort wieder voll. Wir würden die
afrikanischen Transitländer wie Burkina Faso oder Niger zusätzlich
massiv belasten. Aber vor allem: Es würden viele, viele Menschen den
Weg durch die Sahara versuchen. Schon heute sterben dort viel mehr
Menschen auf ihrem Weg nach Europa als im Mittelmeer", sorgt sich
Steiner.

Außerdem erweise ein solches Vorgehen vielen afrikanischen Ländern
einen Bärendienst. "Es sind nämlich vor allem die jungen Leute, die
vor Ort gerade nicht zu den ärmsten gehören, die sich auf den Weg
nach Europa machen. Nur sie können die Schlepper bezahlen oder dafür
einen Kredit aufnehmen. Es sind aber gerade diese jungen Leute, die
in den afrikanischen Ländern dringend gebraucht werden. Das hat mir
zum Beispiel auch der Bischof von Dakar ausdrücklich bestätigt, "
meint Steiner, der gerade von einer Arbeitsreise aus Tansania
zurückgekehrt ist. "In vielen Ländern Afrikas - beispielsweise
Äthiopien, Ruanda oder Botswana - beobachten wir gerade große
Veränderungen. Sie gestalten die Zukunft und schaffen Perspektiven
vor Ort. Was wir jetzt tun müssen: Wir müssen diesen Ländern und
anderen Ländern, die gerade diesen Weg betreten, die Hand zu einer
echten Zusammenarbeit und Partnerschaft reichen. Afrika hat
unglaublich viele Potenziale. Da muss man gemeinsam aufbauen. Da
haben alle etwas davon."

Steiner unterstützt daher den Weg, den Bayern in der
Entwicklungszusammenarbeit einschlägt, nicht zuletzt mit dem Besuch
von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Äthiopien. "Es geht nicht
um mehr Entwicklungshilfegeld mit der Gießkanne, sondern um eine
gezielte, systematische Zusammenarbeit beim Aufbau einer
funktionierenden Verwaltung, in der Bildung und in der Wirtschaft."

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