Mittelbayerische Zeitung: Der echte Härtetest kommt erst / Der Bienenpakt ist nur dann ein Erfolg, wenn mehr Artenschutz deutliche Wirkung entfaltet. Leitartikel von Christine Schröpf

Regensburg (ots) - Die Zeit der Debatten und des Dampfablassens
ist vorüber. Nun kommt das Bienenschutz-Gesetz in den Praxistest: Die
Landwirte werden rasch merken, dass viele der befürchteten
Nebenwirkungen durch Begleitgesetz, Maßnahmenkatalog und Finanzhilfen
in Höhe von jährlich 70 Millionen Euro gut abgepuffert sind. Wo sich
Lücken zeigen, wird sicher nachjustiert. Am wichtigsten aber ist nun,
dass sich in den nächsten Monaten und Jahren zeigt, dass deutlich
mehr Artenschutz auch spürbare Wirkung entfaltet. Sonst wäre alles
ein teurer Fehlschuss. Die Zeichen stehen aber gut. Das Volksbegehren
schafft neue Freiräume für die Natur, wenn auch deutlich zu Lasten
der Bauern. Sie werden zu Recht noch Hadern, bis sich alles
eingespielt hat. Erstmals werden mit Streuobstwiesen und artenreichem
Dauergrünland auch Grundstücke zu Biotopen deklariert, die
wirtschaftlich genutzt und damit eine wichtige Einnahmequelle sind.
Spannender Nebeneffekt: Ministerpräsident Markus Söder hat die
schwarz-orange Koalition in den vergangenen Monaten beharrlich auf
Klimakurs gelenkt. Welch große Dehnungsschmerzen das manchem
Politiker der CSU und vor allem der Freien Wähler bereitet, war bei
der Landtagsabstimmung zu sehen. Die sechs Freien Wähler, die mit
Nein votierten, und die zwei CSU-Abgeordneten, die sich enthielten,
sind nur die Spitze. Das neue grüne Gewissen wächst in
unterschiedlichem Tempo. Söder, der für Klimaschutz von vornherein
empfänglich gewesen ist, aber natürlich auch ein besonders feines
Radar für die Zeichen der Zeit hat, spielt das
Artenschutz-Volksbegehren in die Hände. Ohne Druck von außen hätte er
die CSU-Fraktion deutlich schwerer in Bewegung gebracht. Die
Konstellation ähnelt Problemlagen, denen auch Amtsvorgänger Horst
Seehofer mehrfach ausgesetzt war. Einen Unterschied gibt es: Seehofer
ließ die Fraktion gerne erst ins Niemandsland laufen, um dann ein
Machtwort zu sprechen. Söder grätscht sofort hinein, achtet aber
darauf, dass Zweifler das Gesicht wahren können - in diesem Fall
speziell Koalitionspartner Aiwanger. Das mehrheitliche Ja zum
Bienenpakt torpediert allerdings eine Allianz, die unauflöslich
schien: CSU und Landwirte tickten bisher im Einklang. Wünsche aus der
höchst verlässlichen konservativen Wählerklientel wurden zügig und
möglichst vollständig erfüllt. Das gilt jetzt nicht mehr. Zur
Wahrheit gehört allerdings, dass sich parallel auch die Landwirte
längst mehr verändert haben, als es manchmal den Anschein hat. Eine
wachsende Zahl der Bauern erkennt, dass es nicht ohne Neuausrichtung
geht. Die AfD, die sich mit kompromissloser Konfrontation gegen das
Volksbegehren als neue politische Heimat anbietet, verkennt das.
Zudem zeigt die Partei mit der angekündigten Klage vor dem
Bayerischen Verfassungsgerichtshof keine Scheu vor
Widersprüchlichkeiten: Man sieht zwar mehr Volksbeteiligung als
eigenen Markenkern, will aber das Bienen-Volksbegehren gerne
nachträglich einkassieren. Man stört sich am Begleitgesetz, weil es
Kernpunkte des Volksbegehrens verwässere, deklariert aber schon mal
die Staatsregierung als Sündenbock, falls bei einem Erfolg der Klage
Ausgleichszahlungen an Bauern gekippt werden. Nach der skurrilen
AfD-Logik wäre Schwarz-Orange dann übrigens in der Pflicht,
Hilfspakete erneut auf den Weg zu bringen. Eine abseitige Debatte.
Tatsächlich ist das Schmieden des Bienenpakts ein beeindruckendes
Beispiel für gute Demokratie. ÖDP samt Mitstreitern sowie
Staatsregierung haben ohne Scheuklappen um Lösungen gerungen.
Natürlich gibt es im Gesamtverfahren von Regierungsseite noch
Optimierungspotenzial: Flankierende Verbesserungsvorschläge der
Landtags-Opposition künftig nicht mehr reflexartig abzulehnen, wäre
ein guter Anfang.

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