NOZ: Städtetag mahnt Klimakabinett: Preis für CO2-Emissionen muss kommen

Osnabrück (ots) - Städtetag mahnt Klimakabinett: Preis für
CO2-Emissionen muss kommen

Industrie und Handel warnen vor zusätzlichen Lasten - "Es gibt
schon viele Instrumente"

Berlin. Der Deutsche Städtetag hat vor der Sitzung des
Klimakabinetts an diesem Donnerstag die Bundesregierung aufgerufen,
auf jeden Fall auch einen Preis für CO2-Emissionen einzuführen.
Präsident Burkhard Jung sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir
verstehen, dass noch intensiv erörtert werden muss, wie das passende
Modell für einen CO2-Preis aussehen kann. Aber für die Städte ist
klar: Ein Preis auf Kohlendioxid ist ein notwendiger Ansatz, um
diesen Schadstoff zu reduzieren und so die Klimaziele schneller zu
erreichen." Soziale Härten müssten dabei mit geeigneten Maßnahmen
abgefedert werden, forderte der Leipziger Oberbürgermeister.

Nach seinen Worten stoßen die Klimaschutzbemühungen in den Städten
dann an Grenzen, wenn Bund und Länder nicht ihren eigenen Beitrag
leisten. "Deshalb muss der Bund im September sein angekündigtes
Klimaschutzgesetz vorstellen - mit wirksamen Maßnahmen, die deutliche
Fortschritte beim Abbau von Kohlendioxid erzielen", betonte der
Präsident. Außerdem erwarte der Städtetag von Bund und Ländern, dass
sie sowohl Klimaschutz als auch Klimaanpassungsprozesse in den
Städten intensiver fördern. Jung verwies auf rund 12.500 Projekte in
mehr als 3000 Kommunen, die von 2008 bis Ende 2018 unterstützt worden
sind. "Aber wir wissen auch: In jeder Stadt gibt es Möglichkeiten,
sich noch stärker zu engagieren", sagte er. Es gehe darum, gemeinsam
eine Verkehrswende zu erreichen, erneuerbare Energien stärker
auszubauen, die energetische Sanierung von Gebäuden voranzutreiben
und Klimaschutzkriterien bei der Bauleitplanung stärker zu
berücksichtigen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat
unterdessen vor zusätzlichen Lasten für die Wirtschaft durch eine
CO2-Bepreisung gewarnt. "Das wäre für die Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen eine Gefahr", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf das Klimakabinett. Er
plädierte ferner für Lösungen auf europäischer Ebene und verlässliche
Planung. Daher sollten mögliche neue Maßnahmen für den Klimaschutz
"nicht Hals über Kopf, sondern mit zeitlichem Vorlauf und in
kalkulierbaren Schritten eingeführt werden". Für die Unternehmen aus
der Energiewirtschaft und der Industrie bestehe zudem mit dem
europäischen Emissionshandel schon eine funktionierende
CO2-Bepreisung. "Das wird häufig übersehen", erklärte Schweitzer.
Auch gebe es national bereits eine Vielzahl an Instrumenten - von
CO2-Grenzwerten für Fahrzeuge bis hin zu Förderinstrumenten für
energieeffiziente Technologien. "Diesen Instrumentenkasten sollte die
Politik intelligent weiterentwickeln", forderte Schweitzer. Aus Sicht
des DIHK könne ein CO2-Preis hier nur ein Baustein sein, dies hätten
auch die Wirtschaftsweisen jüngst in ihrer ausgewogenen Analyse
bestätigt. "Ein einfaches Plädoyer für eine Steuerlösung als
CO2-Bepreisung kann ich daraus nicht ablesen", betonte Präsident
Schweitzer.

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