Widerrufsrecht verletzt - Marktwächter mahnen ab / Erfolg gegen unzulässige Widerrufsregelungen im Online-Handel

Postdam/Berlin (ots) - Durch Verbraucherbeschwerden spüren die
Marktwächterexperten der Verbraucherzentrale Brandenburg regelmäßig
Verstöße gegen das gesetzlich festgelegte Widerrufsrecht im
Online-Handel auf. Drei Anbieter mahnte das Team nun ab. Sie hatten
das Recht ihrer Kunden, gekaufte Waren innerhalb von 14 Tagen
zurückzugeben, auf unzulässige Weise beschränkt. Die Abmahnungen
zeigten Erfolg: Mittlerweile haben alle drei Online-Händler die
fraglichen Passagen in ihren Webshops korrigiert.

Schließen Verbraucher Verträge per Telefon oder über das Internet
ab, haben sie nach deutschem Recht die Möglichkeit, diese innerhalb
von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Anbieter muss
dann den Kaufbetrag inklusive der Lieferkosten erstatten. Doch immer
wieder haben Verbraucher Probleme, ihre Rechte beim Online-Shopping
durchzusetzen. So berichteten Verbraucher beispielsweise, dass ein
Online-Schuhhändler nach Widerruf lediglich den Artikelpreis, nicht
jedoch die Lieferkosten, erstatte - eine klare Verletzung der
Käuferrechte, die das Marktwächter-Team nun abmahnte.

EINIGE HÄNDLER BERUFEN SICH WIDERRECHTLICH AUF VERMEINTLICHE
AUSNAHMEN

Nicht für jede Ware gilt das Widerrufsrecht. "Versiegelte
Datenträger sind beispielsweise vom Widerrufsrecht ausgeschlossen,
wenn der Käufer sie bereits entsiegelt hat", erklärt Dunja Neukamp,
Rechtsexpertin der Marktwächter in der Verbraucherzentrale
Brandenburg. "Der Gesetzgeber will mit dieser Regelung verhindern,
dass die Daten vor der Rückgabe einfach kopiert werden."

Doch immer wieder weiten Online-Händler solche Ausnahmen auf
eigene Faust aus. So bezeichnete ein Anbieter von Büro- und
Elektroartikeln einen Tablet-PC als versiegelten Artikel, dessen Kauf
nach dem Öffnen der Verpackung nicht mehr zu widerrufen sei. Auch
hier mahnte die Verbraucherzentrale Brandenburg ab. Die Begründung:
"In Anlehnung an ein früheres Gerichtsurteil handelt es sich bei
Software, wie dem aufgespielten Betriebssystem, nicht um Daten, die
vor illegaler Vervielfältigung geschützt werden müssten", so Neukamp.

Ein Online-Händler für Motorradzubehör interpretierte eine andere
Ausnahme vom Widerrufsrecht entgegen der gesetzlichen Bestimmungen:
Diese besagt, dass Verkäufer keine Ware zurücknehmen müssen, die so
an die persönlichen Bedürfnisse eines Kunden angepasst wurde, dass
sie eigentlich nicht wiederverkäuflich sei. Der Anbieter stufte
jedoch selbst solche Artikel als "angepasst" ein, die lediglich zum
Bestellungszeitpunkt nicht in seinem Lager verfügbar waren. Auch
dieses Vorgehen wurde abgemahnt. Mit Erfolg.

Nach den Abmahnungen haben alle drei Online-Händler die
unzulässigen Bestimmungen geändert.

Bereits im vergangenen Jahr wertete der Marktwächter Digitale Welt
Beschwerden hierzu aus: Pressemitteilung: http://ots.de/2aOSpT und
Faktenblatt: http://ots.de/v8D0Ig.

Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie hier
http://ots.de/3NAfGF und im Film https://youtu.be/GanrstVdZf0.

Über den Marktwächter Digitale Welt:

Der Marktwächter Digitale Welt ist ein Frühwarnsystem mit dem der
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen
den digitalen Markt aus Perspektive der Verbraucher beobachten und
analysieren. Grundlage für diese Arbeit sind Verbraucherbeschwerden,
empirische Untersuchungen und ein interaktives Onlineportal. Mit dem
Marktwächter Digitale Welt können auch Aufsichts- und
Regulierungsbehörden wie zum Beispiel die Bundesnetzagentur (BNetzA)
bei ihrer Arbeit unterstützt werden. Der Marktwächter Digitale Welt
setzt sich aus fünf Schwerpunktverbraucherzentralen zusammen, die
jeweils ein Handlungsfeld des digitalen Marktes näher untersuchen:
Bayern - Digitale Dienstleistungen, Brandenburg - Digitaler
Wareneinkauf, Nordrhein-Westfalen - Nutzergenerierte Inhalte,
Rheinland-Pfalz - Digitale Güter und Schleswig-Holstein -
Telekommunikationsdienstleistungen. Der Marktwächter Digitale Welt
wird finanziell gefördert durch das Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz (BMJV).
http://www.marktwaechter.de/digitalewelt

Pressekontakt:
Ulrike Bodenstein | Marktwächter Digitale Welt
Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. (VZB)
Tel. (0331) 298 71-14 u.bodenstein@vzb.de

Timo Beyer | Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die
Marktwächter
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
Tel. (030) 258 00-529 timo.beyer@vzbv.de

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