 Badische Zeitung: Urteil zu Räpple und Gedeon: Ein Parlament muss sich gegen Provokateure wehren dürfen / Kommentar von Dietmar Ostermann
Geschrieben am 22-07-2019 |
Freiburg (ots) - In einem Parlament soll und muss gestritten
werden, auch mal überspitzt und polemisch, doch ein Landtag ist kein
Wirtshaus. Es gibt Regeln und eine Geschäftsordnung und Grenzen des
Anstands, sonst kann ein Parlament nicht arbeiten. Dass diese Grenzen
überschritten waren, als die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang
Gedeon im Dezember im Landtag mit fortgesetzten Zwischenrufen ihren
Rauswurf aus einer Plenarsitzung provoziert hatten, hat jetzt das
Landesverfassungsgericht bestätigt. (...) Ein Parlament muss sich
gegen Provokateure wehren dürfen, die nur den Eklat suchen. (...)
http://mehr.bz/yvefy (BZ Plus)
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