 Bauindustrie zur heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag zu den Folgen des Pkw-Maut-Urteils
Geschrieben am 24-07-2019 |
Berlin (ots) - "Nach dem EuGH-Urteil zur Infrastrukturabgabe darf
sich die Verkehrspolitik nicht in Schuldzuweisungen verlieren. Wir
brauchen vielmehr Klarheit darüber, wie die Investitionen im Bereich
der Bundesfernstraßen gesichert werden können, um den
Investitionshochlauf nicht zu gefährden und die Modernisierung der
Straßeninfrastruktur weiter voranzutreiben." Mit diesen Worten
appellierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie e.V., Dieter Babiel, an die Verkehrspolitiker des
Deutschen Bundestages im Vorfeld der heuten Sondersitzung des
Verkehrsausschusses. Der Europäische Gerichtshof hatte am 18. Juni
2019 geurteilt, dass das Infrastrukturabgabegesetz nicht mit
europäischem Recht vereinbar sei. Mit Blick auf die bereits erfolgten
Vergaben zur Kontrolle und Erhebung der Infrastrukturabgabe hatte die
Opposition eine Sondersitzung beantragt.
Das Urteil zur sog. Pkw-Maut sei für die Bauindustrie vor allem
ein Rückschritt bei der Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung
von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung. "Für uns ist und
bleibt die Nutzerfinanzierung und der dahinterstehende
Finanzierungskreislauf Straße ein Instrument zur Verstetigung der
Investitionsmittel im Straßenbau", betonte Babiel. Nun sei die Höhe
der Investitionen im Bundesfernstraßenbereich wieder stärker den
Unvorhersehbarkeiten der politischen Haushaltsdebatten ausgesetzt,
die in der Vergangenheit mit schuld an dem nach wie vor hohen
Investitionsstau gewesen seien. "Unsere Verkehrsinfrastruktur braucht
eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, an der sich die öffentliche
Verwaltung, die Autobahn GmbH und auch die Unternehmen der
Bauindustrie mit ihren Kapazitätsplanungen orientieren können. Nur so
kann der Infrastrukturausbau effizient umgesetzt werden", so Babiel
abschließend.
Pressekontakt:
Inga Stein-Barthelmes
Bereichsleiterin Politik und Kommunikation
Tel. 030 21286-229 / E-Mail: inga.steinbarthelmes@bauindustrie.de
Original-Content von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
695595
weitere Artikel:
- Warnsignal für die Wohnungspolitik / Sommerumfrage 2019 der privaten Bausparkassen (FOTO) Berlin (ots) -
Die Nullzinspolitik der EZB lässt bei vielen Menschen die Illusion
aufkommen, sich ihren Traum vom Eigenheim ohne Eigenkapital erfüllen
zu können. Das ergibt sich aus der Sommerumfrage 2019 zum
Sparverhalten der Bundesbürger. Kantar befragte dazu im Auftrag des
Verbandes der Privaten Bausparkassen zum 66. Mal über 2.000
Bundesbürger im Alter von über 14 Jahren.
"Mini-Bauzinsen einerseits und Mini-Sparzinsen andererseits
verlocken viele Bau- und Kaufwillige offensichtlich zur Annahme, sich
das Vorsparen sparen mehr...
- Europäischer Immobilienmarkt: Mieten und Kaufen in Deutschland vergleichsweise erschwinglich München (ots) - In seiner achten Ausgabe konstatiert der Deloitte
Property Index wie in den Vorjahren einen relevanten Preisanstieg bei
städtischen Wohnimmobilien - sowohl in Deutschland, aber noch
ausgeprägter in anderen europäischen Ländern. Das deutsche
Kaufpreiswachstum bei Immobilien verlangsamte sich leicht, während
andere Länder wie Tschechien, Ungarn und Portugal zum Teil
zweistellige Wachstumsraten in diesem Bereich aufweisen. Im Vergleich
mit anderen europäischen Immobilienmärkten liegt das
durchschnittliche Mietpreisniveau mehr...
- TERMINAVISO: Live-Übertragung der OMV Pressekonferenz anlässlich des Ergebnisses Jänner - Juni und Q2/2019 Wien (ots) - Die OMV wird die Pressekonferenz zum Ergebnis Jänner - Juni und
Q2/2019 am 31. Juli in Wien um 10:00 CEST live übertragen.
Die Präsentation wird in englischer Sprache gehalten.
Webcast: http://omv-streaming.com/omv/2019-07-31/
Link zum APA-OTS Pressroom der OMV AG:
http://www.ots.at/pressemappe/145/omv-aktiengesellschaft
Kontakt:
OMV Public Relations
Tel.: +43 1 40440 21357
E-Mail:public.relations@omv.com
Original-Content von: OMV Aktiengesellschaft, übermittelt durch news aktuell mehr...
- Weniger Plastik, mehr Transparenz / Lidl spart weitere 113 Tonnen Kunststoff bei Eigenmarkenverpackungen und führt neues Logo "verantwortlicher verpackt" ein (FOTO) Neckarsulm (ots) -
Lidl verzeichnet Fortschritte bei der Plastikreduzierung: Im
Rahmen der gemeinsam mit der Schwarz Gruppe initiierten
Plastikstrategie REset Plastic arbeitet der Lebensmittelhändler
kontinuierlich an der Verpackungsoptimierung seiner
Eigenmarkenprodukte und weist regelmäßige Ergebnisse vor. Unter
anderem wurden vor einiger Zeit die Verpackungen des
"Formil"-Flüssigwaschmittels sowie der "Alesto"-Cashew-Nüsse
optimiert, wodurch 180 Tonnen Plastik pro Jahr eingespart werden. Ab
sofort nutzt Lidl zusätzlich mehr...
- Wie die Deutschen im Web 2.0 surfen / Studie: Mehr als acht von zehn Onlinern nutzen Social Media Hamburg (ots) -
Hinweis: Infografik zu dieser Meldung unter http://ots.de/7A0s6k
Nichts geht mehr ohne YouTube, Facebook, Twitter & Co: 84 Prozent
der Deutschen mit Internet-Anschluss ab 16 Jahren nutzen Social
Media. Die Verbreitung Sozialer Medien liegt damit auf ihrem
zweithöchsten je erreichten Wert. Der bisherige Höchststand von 90
Prozent wurde ein Jahr zuvor erreicht. Frauen sind dem Social Web
dabei deutlich stärker zugewandt: Unter den weiblichen Onlinern
nutzen 89 Prozent Social Media - unter den Männern hingegen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Wirtschaftsnews
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
DBV löst Berechtigungsscheine von knapp 344 Mio. EUR ein
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
