Brief führender Wirtschaftsverbände an die EU-Kommission zum Lkw-Alpentransit über den Brenner

Berlin (ots) - Kurz vor dem Krisengespräch zum Streit um den
Brenner-Transit per Lkw am Donnerstag wenden sich die führenden
Wirtschaftsverbände aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien und
den Niederlanden in einem Brief an die EU-Verkehrskommissarin Violeta
Bulc:

- Eine Eskalation des Konflikts gefährdet die europäisch eng
vernetzten Wertschöpfungsketten. Unverhältnismäßige
Einschränkungen, wie sie Tirol praktiziert, schränken den freien
Warenverkehr ein.

- Verteuerungen des Brennertransits schädigen die
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa. Eine Alternative
für den Gütertransport per Lkw auf der Langstrecke zwischen
München und Verona wird erst mit Fertigstellung des
Brenner-Basistunnels vorhanden sein.

Die Originalfassung des Briefes finden Sie unter folgendem Link: h
ttps://bdi.eu/media/publikationen/#/publikation/news/offener-brief-an
-die-eu-kommission-zum-lkw-alpentransit-ueber-den-brenner/

Hier die deutsche Übersetzung:

Erschwernisse für den Lkw-Alpentransit auf der Brennerroute

Sehr geehrte Frau Kommissarin,

die Wirtschaft und die Industrie Belgiens, Deutschlands,
Frankreichs, Italiens und der Niederlande warnen vor einer Eskalation
des Konflikts um den Lkw-Transitverkehr auf der Brennerroute. Der
Alpentransit über den Brenner ist essentiell für das Funktionieren
der europäischen Wertschöpfungsketten. Dies gilt, zumal gegenwärtig
keine gangbare Alternative für den Langstrecken-Gütertransport
zwischen den Mitgliedsstaaten nördlich der Alpen und Italien
verfügbar ist.

Instrumente wie Blockabfertigungen, sektorale Fahrverbote oder
eine Korridormaut behindern den freien Warenverkehr massiv und können
erhebliche ökonomische Schäden verursachen. Der Einsatz solcher
Instrumente muss daher wohlüberlegt und minimalinvasiv sein, um die
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa nicht zu gefährden.
Fahrverbote sind aus Gründen des Prinzips des freien Warenverkehrs
abzulehnen. Mit solchen Maßnahmen wird die Binnenmobilität der EU
aufs Spiel gesetzt. Österreich muss seine Verantwortung als
Handelspartner und als Kernbestandteil eines europäischen
Verkehrskorridors mit hoher strategischer Bedeutung für das gesamte
TEN-V-System (Transeuropäische Verkehrsnetze) anerkennen.

Das Anliegen Tirols, die Auslastung der Inntal- und
Brennerautobahn zu reduzieren, ist nachvollziehbar.
Verkehrseinschränkungen unterbrechen Wertschöpfungsketten und
gefährden Arbeitsplätze, solange gangbare Transportalternativen für
den grenzüberschreitenden Langstreckentransport über die Alpen
fehlen. Für die Entlastung der Bevölkerung sind dagegen Maßnahmen
kurzfristig wirksam, welche die Verwendung besonders sauberer und
besonders leiser Lkws auf der Brennerroute anreizen. Mittelfristig
wird erst nach Fertigstellung des Brennerbasistunnels die Schiene für
den Langstreckentransport zwischen Deutschland und Italien eine
geeignete Transportalternative darstellen.

Am Verhandlungstisch müssen jetzt alle Beteiligten ihrer
Verantwortung gerecht werden: Deutschland und Italien müssen bei der
Schaffung der Schienenzuläufe zum Brennerbasistunnel mehr Tempo
machen. Österreich muss seiner bedeutenden Rolle für den
Transitverkehr und für die vernetzte europäische Wertschöpfung
gerecht werden. Hierzu zählt, Maßnahmen zu unterlassen, die das
Funktionieren des europäischen Binnenmarkts einschränken.

Wir, die führenden Wirtschafts- und Industrieverbände in Belgien,
Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden, fordern die
Europäische Kommission auf, eine Eskalation des Streits abzuwenden
und auf ein Ende unverhältnismäßiger Einschränkungen des
Straßengüterverkehrs hinzuwirken. Um erfolgreich zu sein, brauchen
die Unternehmen in Europa effiziente Verkehrsinfrastrukturen und
Planungssicherheit. Eine Erhöhung der Kosten für den Gütertransport,
ohne dass gleichzeitig gangbare Transportalternativen zur Verfügung
stehen, vermindert die Effizienz und die Wirtschaftskraft, auf der
unser Wohlstand basiert.

Mit freundlichen Grüßen

Michel Guilbaud

General Director Mouvement des Entreprises de France (MEDEF)

Joachim Lang

Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
e.V.

Cees Oudshoorn

Director General Confederation of Netherlands Industry and
Employers (VNO-NCW)

Pieter Timmermans

Chief Operating Officer Verbond van Belgische Ondernemingen
(VBO-FEB)

Leendert-Jan Visser

Director General Koninklijke Vereniging MKB-Nederland

Stefan Pan

Vizepräsident Confederazione Generale dell'Industria Italiana
(Confindustria)

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