 NOZ: Städte-und Gemeindebund: Enteignungen lösen Probleme nicht
Geschrieben am 29-07-2019 |
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund: Enteignungen lösen
Probleme nicht
Landsberg lehnt Forderung der Linken nach staatlichen
Fluggesellschaften ab - "Katastrophenszenarien brandgefährlich"
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die
Klimaschutz-Forderung der Linken nach Verstaatlichung von
Fluggesellschaften abgelehnt. "Mit dem Irrglauben, man müsse
möglichst viel enteignen, von Wohnungsbauunternehmen bis zu
Fluglinien, werden wir keine Probleme lösen, sondern den
Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schwächen", sagte
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Er rief dazu auf, zu einem "sachlichen Ansatz" zurückzukehren. "In
Teilen der Medien und sozialen Netzwerken erscheint Deutschland immer
mehr als ein von Katastrophen und Notständen geprägtes Land",
beklagte Landsberg. Das sei "brandgefährlich". Als Folge regiere
Angst das Land, und Populisten oder Extremisten gaukelten vor, es
gäbe für jedes noch so komplexe Problem eine einfache Lösung. Gerade
der immer häufiger verwendete Begriff "Notstand" zeige diese
bedenkliche Fehlentwicklung deutlich. "Mittlerweile gibt es
Notstände, wohin man blickt: Klimanotstand, Pflegenotstand,
Wohnungsnotstand, Finanznotstand, Waldnotstand und so weiter und so
weiter", kritisierte Landsberg. Diese Vorspiegelung vermeintlich für
das Gemeinwesen höchst bedrohlicher Ausnahmesituationen sei
verhängnisvoll. Ein wirklicher Notstand nach der gesetzlichen
Definition legitimiere unter anderem die Einschränkung von
Bürgerrechten. "Deutschland sollte sich auf seine Stärken besinnen
und mehr Zukunft wagen", forderte der Städte- und Gemeindebund. Das
bedeute, mit Innovationen das Klima zu schützen, eine nachhaltige
Wirtschaft zu stärken und den Menschen Mut zu machen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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