 Jörg Meuthen: EZB-Politik zu Lasten der Sparer und der grundsoliden Sparkassen und Volksbanken
Geschrieben am 30-07-2019 |
Berlin (ots) - Die Europäische Bankenunion verstößt nach
Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz.
Die Richter in Karlsruhe wiesen am Dienstag eine entsprechende
Verfassungsbeschwerde der Kläger zurück. Am Nachmittag beschäftigt
sich das Gericht dann mit dem Aufkauf von Staatsanleihen durch die
EZB zwischen 2015 und 2018.
Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete Prof. Dr.
Jörg Meuthen:
"Ungeachtet jeder rechtlichen Beurteilung werden sowohl durch die
Bankenunion als auch durch den Aufkauf von Staatsanleihen durch die
EZB völlig falsche Anreize gesetzt. Wirtschaftlich unvernünftiges
Verhalten insbesondere, aber keineswegs nur südeuropäischer Banken,
wird abgefedert, sprich belohnt, bezahlt wird es von den Sparern und
den verantwortungsvoll wirtschaftenden kleineren Bankinstituten. Die
EZB betreibt ihre extrem lockere Geldpolitik zu Lasten der deutschen
Sparer, die faktisch enteignet werden, und zu Lasten der vernünftig
wirtschaftenden Sparkassen und Volksbanken, die hier in
Kollektivhaftung genommen zu werden drohen. So soll das wacklige
Kartenhaus des Euro-Währungssystems weiter vor dem Zusammenbruch
geschützt werden. Dafür scheint den unverantwortlich handelnden
geldpolitischen Entscheidungsträgern jedes noch so fragwürdige Mittel
recht."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 56 96 50
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