 Der Tagesspiegel: Justizministerium prüft Reformen für Legal Techs
Geschrieben am 31-07-2019 |
Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium prüft, ob Legal Techs
wie Flightright, EUclaim oder wenigermiete.de neue rechtliche Grenzen
brauchen. Man untersuche derzeit, ob "zur Erleichterung einer durch
automatisierte Datenverarbeitung gestützten Rechtsberatung
gesetzliche Änderungen nötig sind", sagte ein Ministeriumssprecher
dem Tagesspiegel. Legal Techs bewegen sich derzeit in einer
rechtlichen Grauzone. Die Internetportale prüfen mit Hilfe von
Algorithmen, ob Fluggäste einen Rechtsanspruch auf Entschädigungen
haben, ob der Vermieter die Mietpreisbremse umgeht oder ob die vom
Arbeitgeber angebotene Abfindung angemessen ist. Von der Summe, die
sie für ihre Kunden eintreiben, behalten sie einen Teil als
Provision. Rechtlich lassen sich die Internetportale in aller Regel
als Inkassounternehmen registrieren, weil Anwälte nur in
Ausnahmefällen Erfolgshonorare nehmen dürfen. Das sorgt jedoch für
Diskussionen.
Im Bundesjustizministerium sieht man Legal Techs durchaus positiv.
"Eine Unterstützung der Rechtsberatung durch automatisierte
Datenverarbeitung kann zum Beispiel durch die damit verbundene
Effizienzsteigerung für die Rechtsdurchsetzung der Verbraucherinnen
und Verbraucher vorteilhaft sein", betont der Sprecher. Einen
Zeitplan für konkrete Änderungen gibt es nicht. Die Diskussion über
Legal Techs könnte aber möglicherweise Änderungen für die gesamte
Anwaltschaft nach sich ziehen. "Die Frage, ob Änderungen im Bereich
der Erfolgshonorare erforderlich sind, gehört zu dem vom
Bundesjustizministerium derzeit geprüften Fragen", heißt es im
Ministerium.
https://www.tagesspiegel.de/verbraucher/streit-um-legal-techs-wenn
-dein-anwalt-ein-computer-ist/24846904.html
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Wirtschaftsredaktion, Telefon: 030/29021-14614
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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