Westfalen-Blatt: ein Leitartikel zum Wehretat

Bielefeld (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die
Bundeswehr finanziell stärken. Nicht nur im Ausland brauche es
endlich wieder »genügend Flugstunden, einsatzklare Schiffe und
gefechtsbereite Panzer«. Welcher Politiker wollte widersprechen?
Überraschenderweise tut das die SPD. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter
Bartels (SPD) setzt ein Fragezeichen hinter die Berechnungen der
neuen Verteidigungsministerin. Ihr Ziel, spätestens 2024 zwei Prozent
des Bruttoinlandsprodukts aufzubringen, sei »illusorisch« - was aus
dem Mund eines Militärfachmanns so klingt wie: Die Frau hat keine
Ahnung. Ein Wehrbeauftragter, der mehr Geld für die Truppe ablehnt!
Tatsächlich hat die Große Koalition noch nicht einmal die üblichen
1,5 Prozent für den nächsten Wehretat zusammen. Verantwortlich dafür
ist Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Seine Finanzplanung, mit der er
im März viele Ressorts schockte, sieht schrumpfende Wehrausgaben vor.
Bleibt es beim Knauser-Kurs, liegt der Anteil der
Verteidigungsausgaben 2023 nur noch bei 1,24 Prozent. Wie passt das
zu Kramp-Karrenbauers »stetig steigendem Pfad« zum Nato-Ziel 2,0
Prozent? Raffiniert kleidet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
Vorbehalte in eine allerdings berechtigte Forderung. Er verweist auf
die Koppelung der Entwicklungsausgaben an den Verteidigungsetat.
Obwohl die zivile Hilfe für Krisenländer nur einen Bruchteil der
Militärausgaben ausmacht, darf sich der Entwicklungsminister Gerd
Müller (CSU) bei steigenden Wehretats auf Extra-Milliarden freuen.
Seit Monaten gibt es Krach, weil der Hanseat versprochene
Etatsteigerungen wieder kassierte. Fluchtursachen, Hungersnöte und
Radikalisierungen in Krisenländern lassen sich kostengünstiger mit
zivilen Mitteln bekämpfen. Allerdings müssen die Waffen schweigen.
Das erfordert, Symptome früher zu erkennen und nicht erst zu handeln,
wenn es kracht. Das Dilemma der SPD: Jede kleine Linksverschiebung
weg von der Union bedeutet, mehr Frieden ohne Waffen zu schaffen.
Zugleich will man die Bundeswehr aber auch nicht vernachlässigen.
Nach den ersten Nickeligkeiten gegen die neue Ministerin und
CDU-Vorsitzende wird es ernst angesichts der Diskussion über eine
EU-Mission vor Irans Küste. Gerade Sozialdemokraten möchten zeigen,
dass man Außenpolitik besser kann als Donald Trump und Boris Johnson.
Farbe bekennen muss die Partei auch bei der im Herbst anstehenden
Verlängerung des Mandats für den Anti-IS-Einsatz. Mützenich und Co.
wollen weniger militärische, dafür aber deutlich mehr humanitäre
Hilfe leisten in einer Region, in der Tausende untergetauchte
IS-Kämpfer jederzeit wieder zuschlagen können. Illusorisch.

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Scholz Stephan
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