 Rheinische Post: Mützenich rät Bundesregierung zu neuer Friedensinitiative mit dem Iran
Geschrieben am 02-08-2019 |
Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf
Mützenich hat die Bundesregierung zu einer neuen Friedensinitiative
mit dem Iran aufgerufen. Zugleich schloss er die Zustimmung seiner
Partei zu einem US-geführten Militäreinsatz wegen der Tankerkrise im
Persischen Golf aus. "Die Sozialdemokraten jedenfalls werden einer
solchen Mission im Bundestag nicht zustimmen", sagte Mützenich der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Die USA sind aus dem
Iran-Abkommen ausgetreten. Dieser Schritt hat maßgeblich zu einer
Eskalation der Lage beigetragen. Auch der Iran hat seinen Anteil
daran", erklärte der SPD-Politiker. Er mahnte: "Jede von den USA
geführte Militärmission könnte auch zu einer weiteren Konfrontation
zwischen dem Iran und Saudi-Arabien führen." Auf die Frage, ob er
noch einmal eine diplomatische Initiative für möglich halte, um das
so mühevoll ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran zu retten, sagte
Mützenich: "Diplomatie darf nie aufhören, Kriege verhindern zu
wollen. Das war das Beachtliche an der damaligen Initiative in der
Zeit von Frank-Walter Steinmeier als Außenminister." Der heutige
Bundespräsident habe nie abgelassen von der diplomatischen Mission.
"Deutschland wird in der Region von allen Seiten als Land ohne eigene
geopolitische Interessen wahrgenommen. Das sollte jede
Bundesregierung auch künftig politisch nutzen."
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