NOZ: Niedersachsens Energieminister Lies kritisiert Windpläne des Bundes als "Anleitung zum Reißen der Klimaziele"

Osnabrück (ots) - SPD-Politiker: Begrenzung des Windkraftausbaus
"unverantwortliches" Handeln von Bundesminister Altmaier Osnabrück.
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat die Planungen des Bundes
zum Ausbau der Windenergie in Norddeutschland scharf kritisiert. "Es
ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Die Pläne sind eine
handfeste Anleitung, die Klimaziele von 2030 zu reißen", sagte der
SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Lies warf
Bundesenergieminister Peter Altmaier (CDU) Versagen vor. "Wir rennen
sehenden Auges vor die Wand. Altmaier handelt unverantwortlich",
erklärte Lies im Gespräch mit der Zeitung. Zuvor hatte bereits
Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) die
Pläne als "falsches Signal zur falschen Zeit" kritisiert. Anlass der
Kritik sind am Montag bekannt gewordene Pläne der Bundesnetzagentur,
den Ausbau von Windrädern in Norddeutschland zu deckeln. Einem
Entwurf zufolge sollen Ausschreibungen für Windkraftanlagen an Land
von bisher 902 Megawatt auf 786 Megawatt begrenzt werden. Lies
fordert hingegen einen kompletten Kurswechsel. Statt weniger solle
mehr gebaut werden. "Alleine der Name Netzausbaugesetz ist schon
Hohn. Es müsste Windenergieausbremsgesetz heißen", sagte der
SPD-Politiker der "NOZ": "Statt einer Ausbaureduzierung brauchen wir
intelligente Netze, schnellere Planungen, Power-to-Gas-Anlagen und
flexiblere Abnahmemodelle", sagte Lies. Altmaier hatte angesichts
historisch niedriger Zubauzahlen von Windrädern ein Krisentreffen in
Berlin angekündigt. Dies hält Lies für überflüssig. "Wir brauchen
keinen neuen Altmaier-Krisengipfel. Wir kennen alle Probleme. Wir
kennen auch alle Lösungen. Wir müssen nur handeln", sagte er. "Die
Koalition in Berlin muss aus dem Zögern-und-zaudern-Modus
herauskommen, wenn sie Handlungsfähigkeit beweisen will", forderte
er. Die Windbranche brauche dringend "ein Signal aus der Berliner
Politik", sagte Lies. "Sonst droht ihr das Schicksal der deutschen
Solarindustrie", warnte er. Der Ausbau der Windenergie ist in weiten
Teilen Deutschlands fast zum Erliegen gekommen. Nach Angaben des
Bundesverbandes Windenergie (BWE) wurden im ersten Halbjahr 2019 nur
86 Anlagen errichtet. Zieht man abgebaute und ausgetauschte Anlagen
ab, bleibt lediglich ein Nettozubau von 35 Anlagen.

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